Pressestimme
'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Schutz vor Klimawandel
- Jeder Staat muss Maßnahmen gegen Klimawandel ergreifen.
- Handeln heute, um Freiheitsrechte in Zukunft zu schützen.
- Gerichte spielen wichtige Rolle, aber nicht Herren der Gezeiten.
FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Schutz vor Klimawandel:
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"(.) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat deutlich gemacht, dass jeder Staat dazu verpflichtet ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen - damit in Zukunft Menschenrechte überhaupt noch wahrgenommen werden können. Das liegt auf der Linie des grundlegenden Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts: Heute muss gehandelt und auch in Freiheitsrechte eingegriffen werden, um unzumutbare Einschnitte in der Zukunft zu vermeiden. Keine Frage: Wer Recht sät, wird Rechtsprechung ernten. (.) Gerichte spielen (.) ihre wichtige Rolle - sie sind aber nicht Herren der Gezeiten. Ferne Betroffene des Klimawandels müssen politisch ernst genommen werden - aber nicht als Sammelkläger vor Weltgerichten, die es nicht gibt. Die Angst vor dem Jüngsten Gericht ist nicht justiziabel."/yyzz/DP/he