ROUNDUP/Baerbock zum Israel-Besuch

Niemand darf weiteres Öl ins Feuer gießen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Iran und Israel vor ihrem überraschenden neuerlichen Israel-Besuch dazu aufgerufen, die Krise in Nahost nicht weiter zu befeuern. "Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin. Das gelte vor allem für den Iran und seine Stellvertreter in der Region wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen. Mit Blick auf Israel sagte sie, wer Zweifel gehabt habe, dass sich das Land gegen massive Raketenangriffe verteidigen könne, habe sich verrechnet.

"Israels Abwehr ist stark und erfolgreich. Und Israels Verbündete stehen fest an seiner Seite, bereit zu handeln, wenn es darauf ankommt", versicherte Baerbock. "Gerade deshalb kann und muss jetzt besonnen und verantwortungsvoll agiert werden." Insbesondere Drittstaaten in der Region dürften nicht in die Gewaltspirale hineingezogen werden. Diese "werden nicht akzeptieren, wenn sie zum Ersatzkriegsfeld werden". Alle müssten gemeinsam zur Deeskalation für die gesamte Region beitragen.

Jordanien: Wollen nicht zu weiterem Kriegsfeld werden

Al-Safadi sagte zur Abwehr iranischer Drohnen und Raketen durch sein Land beim Angriff auf Israel: "Wir wollen nicht, dass Jordanien mehr gefährdet wird. Das ist eine klare Botschaft, die wir an alle senden" - an den Iran, aber auch an Israel. Jordanien liegt zwischen beiden Ländern. Bei dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag schossen die Streitkräfte des US-Verbündeten Jordanien mehrere iranische Flugkörper ab. Man werde alles tun, um die Souveränität Jordaniens zu wahren, sagte Al-Safadi. Durch den Angriff sei auch Jordanien unmittelbar gefährdet worden. Er betonte: "Wir wollen nicht, dass Jordanien zu einem weiteren Kriegsfeld wird."

Baerbock: Iran ohne weitere Eskalation Einhalt gebieten

Baerbock sagte, in Israel werde sie ihren Gesprächspartnern "die volle Solidarität Deutschlands versichern und wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann". Sie ergänzte: "Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten." Die Bundesaußenministerin will an diesem Mittwoch mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz und Minister Benny Gantz sprechen. Anschließend wollte Baerbock zum Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien auf der italienischen Insel Capri weiterreisen.

Angesichts von Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen den Iran kündigte Baerbock weitere Konsequenzen an. Kaum ein Land sei allerdings schon jetzt stärker sanktioniert. Unter den Sanktionen der Europäischen Union (EU) seien auch solche, die iranische Drohnen beträfen, mit denen das Land den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. Gemeinsam mit Frankreich und anderen EU-Partnern habe sie schon vergangenen Herbst für eine Ausweitung dieser Sanktionen auf andere Raketentechniken geworben. Sie hoffe, "dass wir diesen Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können", sagte Baerbock. Mit Blick auf die von Israel geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe betonte sie, hier müsse man als Rechtsstaat "mit einem kühlen Kopf agieren".

Neue Millionen-Unterstützung für Jordanien

Baerbock sagte, der iranische Angriff auf Israel sei auch für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine Katastrophe gewesen. Gerade im Norden Gazas komme weiter viel zu wenig Hilfe an. Um Jordanien bei dessen Bemühung für einen direkten humanitären Korridor von Jordanien nach Gaza zu unterstützen, stelle die Bundesregierung weitere vier Millionen Euro bereit. Die mit dem Geld finanzierten Lastwagen sollten dann auf direktem Weg von Jordanien an die Nordgrenze Israels zu Gaza durchfahren können, ohne die Sicherheit Israels zu beeinträchtigen. Es sei gemeinsames deutsch-jordanisches Ziel, dass bis zu 100 Lkw pro Tag auf diesem speziellen Jordanien-Korridor direkt nach Gaza fahren könnten.

Zur Unterstützung Jordaniens bei der Versorgung palästinensischer und jüdischer Flüchtlinge stelle das Auswärtige Amt zudem für die Arbeit des Welternährungsprogramms in Jordanien weitere 20 Millionen Euro und für das UN-Flüchtlingshilfewerk UNHCR in dem Land weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung./bk/hme/arj/DP/nas