Ostausschuss

"EU muss endlich wieder aufnahmefähig werden" / Vorstand Philipp Haußmann: "Hängepartie für Westbalkan-Länder spielt anderen geopolitischen Akteuren in die Hände"

Osnabrück (ots) - Anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung am 1. Mai
spricht sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft für eine zügige Aufnahme
weiterer Länder aus. "Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des
Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU, spielt anderen
geopolitischen Akteuren in die Hände und bremst letztlich die wirtschaftliche
Entwicklung in Europa", sagte Ostausschuss-Vorstand Phillip Haußmann im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an die Erweiterung im Jahr 2004 haben
sich laut Haußmann "übererfüllt". Sie sei "der Kickoff für eine extrem rasante
Entwicklung gewesen, die manche Länder schneller vollzogen haben, andere etwas
langsamer". Die umfangreichen deutschen Direktinvestitionen in Ostmittel- und
Südosteuropa hätten maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
beigetragen. Damit, so Haußmann, hätten sie in Europa "einen Beitrag zum Abbau
von Armut und sozialer Ungleichheit geleistet".

Im Interview mit der NOZ betonte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des
Ostausschusses: "Wir sollten die Erweiterung aus politischen und aus
wirtschaftlichen Gründen ganz aktiv angehen". Die EU müsse "endlich wieder
aufnahmefähig und -bereit sein", dürfe dabei aber "keinerlei Abstriche bei der
Rechtsstaatlichkeit oder der Bekämpfung von Korruption machen", sagte Haußmann.

Aus Sicht des Ostausschuss-Vorstands "sind die Ukraine, Moldau, Georgien,
Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und
Kosovo Teil Europas", ein entsprechend vereinigter Wirtschaftsraum sei
"essenziell". Wie das im Einzelnen auszugestalten sei, "mit möglichen
Übergangsfristen zum Beispiel", müsse man sehen, sagte Haußmann. Gleichzeitig
betonte er die Notwendigkeit von Reformen in der EU vor einer Erweiterung -
"beispielsweise bei den Abstimmungsmodalitäten. Die Ideen liegen auf dem Tisch,
sind aber sehr schwer durchsetzbar, weil große Länder wie Deutschland dann auch
akzeptieren müssten, mal überstimmt zu werden".

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: [phone]

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/5767675
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung