Öko-Strom - Förderung

Solarbranche bittet Regierung um Subventions-Kürzung

Die Solarbranche bittet die Bundesregierung in internen Gesprächen um eine rasche zusätzliche Kürzung der Solarstrom-Vergütung. Das erfuhr die Financial Times Deutschland (Montagsausgabe) aus Regierungskreisen. Wie es in der Branche hieß, wolle man mit diesem Schritt eine weitere Kostenexplosion vermeiden, da diese mittelfristig das gesamte System der Ökostromförderung gefährden würde.

Der Solarboom im Jahr 2010 ist der wichtigste Grund dafür, dass die Strompreise zum Jahreswechsel so stark gestiegen sind. Die Vergütung wird per Ökostromumlage von allen Stromkunden bezahlt. Trotz der turnusmäßigen Kürzung der Vergütung zum Jahreswechsel um 13 Prozent fürchten Regierungsvertreter eine Fortsetzung des teuren Booms – mit verheerenden Folgen für die Akzeptanz der erneuerbaren Energien.

Konkret schlägt die Solarbranche ein System von automatischen Kürzungen vor: Wenn im Frühjahr mehr Solaranlagen als gewünscht gebaut werden, soll die Vergütung schon im Sommer sinken, um das Wachstum zu bremsen. „So können wir der Politik versprechen, dass wir entweder weniger oder billiger bauen“, sagte ein Branchenvertreter der Financial Times Deutschland.

In der Bundesregierung wird bereits nach geeigneten Wegen gesucht, das Gesetz möglichst schnell durch den Bundestag zu bringen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe fürchtet die CDU jedoch, als Öko-Gegner dazustehen. Führende CDU-Politiker fordern daher die Branche auf, ihre Bitte um Kürzung auch öffentlich vorzutragen.