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Arbeitgeber warnen vor Folgen der gekippten Tarifeinheit

STUTTGART - Südwestmetall-Chef Rainer Dulger warnt vor dramatischen Folgen der gekippten Tarifeinheit für die Industrie in Deutschland. ´Es ist sehr gefährlich, dass das jetzt gekippt wurde´, sagte Dulger in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Im schlimmsten Fall könnten kleine Berufsgruppen nun ganze Branchen lahmlegen. Dieses Problem müsse dringend aus der Welt geschafft werden. ´Die Kanzlerin hat zugesagt, bis April eine Lösung zu finden´, sagte Dulger.

Das Bundesarbeitsgericht hatte im vergangenen Sommer den seit Jahrzehnten geltenden Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Diese sicherte bei konkurrierenden Tarifverträgen eine einheitliche Regelung in einem Betrieb. Nach der Gerichtsentscheidung kann es nun in Betrieben mehrere Tarifverträge nebeneinander geben, dies stärkt kleine Spartengewerkschaften.

Weitreichende Folgen könnte das zum Beispiel bei den Werksfeuerwehren haben. ´Ich sehe mit großer Sorge, dass sich etwa bei den Werksfeuerwehren eine Gewerkschaft gründen könnte´, sagte Dulger. ´Wenn die streiken, müssen wir den Betrieb schließen. Wenn die Betriebsfeuerwehr nicht da ist, darf nicht gearbeitet werden.´ Ähnliche Probleme seien bereits jetzt bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa zu sehen, die heftige Konflikte mit ihren Lokführern beziehungsweise Piloten und Fluglotsen ausgetragen hätten.

´Das können Sie auf nahezu jede Berufsgruppe herunterbrechen.´ Das wichtigste sei für die Unternehmen, die Friedenspflicht zu erhalten. ´Es muss ein Zeitfenster geben, in dem alle verhandeln können. Da können dann auch alle streiken´, sagte der Südwestmetall-Chef. ´Das weiß jeder, darauf kann man sich einstellen. Aber danach muss dann auch wieder Ruhe einkehren. Es darf nicht ständig irgendwo knistern.´

´Die Tarifeinheit hat über 50 Jahre gut funktioniert und hat sich gerade in der Krise bewährt´, sagte Dulger. ´Stellen Sie sich vor, es hätte in der Krise jede betriebliche Randgruppe, der es gerade einmal ansatzweise besserging, einen Arbeitskampf erklären können. Dann hätten wir die Krise nicht überstanden´, sagte der Arbeitgeber-Chef. ´Deshalb ist es für uns ein Schock, dass dieses bewährte Modell von völlig betriebsfremden Juristen einfach gekippt wird.´

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangen eine gesetzliche Regelung, mit der die Tarifeinheit wieder hergestellt werden kann. Anders als bisher soll demnach nicht der speziellere Tarifvertrag greifen - also zum Beispiel Haustarif vor Flächentarif - sondern der, der für die meisten Gewerkschaftsmitglieder gilt.

´Ich mache mir große Sorgen, wenn wir hier keine bundesweite Regelung finden´, sagte Dulger. Das Problem sei, dass es hierzu keine gültige Rechtsprechung gegeben habe, sondern nur eine Rechtspraxis. ´Diese hat die Tarifeinheit gewahrt.´/sba/DP/zb