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Pharmaverband VFA schließt Klage gegen Zwangsrabatt nicht aus

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) schließt als letzte Konsequenz eine Klage gegen den 2010 von 6 auf 16 Prozent erhöhten Zwangsrabatt nicht aus. 'Wir behalten uns vor zu klagen, wenn mit uns nicht über eine langfristige Lösung gesprochen wird', sagte Hagen Pfundner, Deutschland-Chef von Roche Pharma und Vorsitzender des Vorstandes des VFA, am Donnerstag in Frankfurt. Die Pharmaunternehmen seien nicht auf Krawall gebürstet und nach wie vor an einem Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerium über eine Lösung interessiert. 'Die Gründe und Zahlen, die dieser Entscheidung zugrunde liegen, wurden mit uns nicht diskutiert.' Die Bereitschaft des Ministeriums zu Gesprächen sei sehr gering.

Der Verband mit 43 Mitgliedsunternehmen und rund 85.000 Arbeitnehmern in Deutschland möchte, dass das Gesundheitsministerium ihm die Fakten, die dieser Entscheidung zugrunde liegen, zugänglich macht. Denn heute sei klar, dass das befürchtete Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nicht eingetreten sei.

Die Reform mit Preisstopp bis 2013 und erhöhtem Zwangsrabatt für verschreibungspflichtige Medikamente ohne Preisobergrenze war 2010 wegen Befürchtungen eines drohenden Elf-Milliarden-Defizits der gesetzlichen Krankenkassen für 2010 und 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden. Vor dem Hintergrund der nun erzielten Milliardengewinne sei der massive Eingriff zulasten der forschenden Arzneimittelhersteller nicht mehr nachvollziehbar. Herstellerrabatte, Preismoratorien und andere Regularien belasteten die Mitgliedsunternehmen bis 2013 mit 6 bis 8 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsminister Bahr hatte es bei einer Überprüfung jüngst abgelehnt, den Zwangsrabatt zu streichen und dies mit der konjunkturellen Unsicherheit und der erwarteten Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begründet. Neben dem VFA hatte auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) auf die angehäuften Milliardenüberschüsse der Kassen verwiesen.

Die Bedeutung des deutschen Pharmamarktes für die Branche sei in den vergangenen fünf Jahren gesunken und werde weiter abnehmen, sagte Pfundner. Nach einem rückläufigen Geschäftsjahr 2011 gehe der Verband 2012 von einer Stagnation bis einem leichten Umsatzplus aus. Die Mitgliederbefragung des VFA zeige, dass die gesetzlichen Veränderungen die Markterwartungen der Pharmabranche auch in diesem Jahr dämpfen würden. Im vergangenen Jahr sei der Umsatz der VFA-Unternehmen in Deutschland und ohne Generika (Nachahmermittel) um zwei bis drei Prozent auf rund 38 Milliarden Euro gesunken.

Auch die Zahl der Beschäftigten dürfte 2012 weiter abnehmen. Zudem sei die Tendenz bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland eher rückläufig. Dagegen wollen die Firmen im Ausland mehr Geld in die Forschung stecken. Dies wertete Pfundner als Alarmsignal für den Standort Deutschland. 'Wir geben hierzulande immer noch pro Jahr 5,3 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln aus.' Das seien je nach Unternehmen zehn bis zwanzig Prozent des Umsatzes. Der Manager wies zudem darauf hin, dass neben Deutschland noch Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Schweden und die Slowakei keine steuerliche Forschungsförderung habe./ep/fn/stb