Solarkürzung

Fraktionen von Union und FDP einig bei Solarförderung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Weg für eine Kürzung der Solarförderung um 20 bis 30 Prozent zum 1. April ist frei. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich am Dienstag auf eine entsprechende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach sollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auch keinen Blankocheck für pauschale weitere Kürzungen bei erneuerbare Energien ohne Einbindung des Parlaments bekommen. Aber sie können bei einem Zubau von mehr als 3.500 Megawatt an neuen Solaranlagen pro Jahr mit weiteren Kürzungen gegensteuern.

 

'Angesichts der drastisch gefallenen Preise für Solaranlagen muss die Vergütung gesenkt werden. Sonst machen sich Investoren die Taschen voll', betonte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Wichtig sei aber ein Vertrauensschutz für schon geplante Anlagen, die bis zum zunächst geplanten Stichtag 9. März nicht mehr zu installieren sind.

 

Die Änderungen sollen für Dachanlagen daher zum 1. April in Kraft treten. Solarparks würden nach dem von den Fraktionen eingebrachten Entwurf nun eine Vergütung nach altem Recht erhalten, 'wenn ein Aufstellungsbeschluss vor dem 1. März 2012 vorgelegen hat und die Anlage bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen wird', sagte Kauch./ir/DP/jha