Groß, größer, ESM

Darf es noch ein wenig mehr sein?

Die europäischen Finanzminister einigten sich am Freitag in Kopenhagen auf eine Erhöhung des europäischen Rettungsschirms auf 800 Mrd. €. Dabei werden die bisher gezahlten Gelder an Griechenland, Portugal und Irland nicht abgezogen, sondern der ESM startet dann mit vollen 500 Mrd € im Sommer.  Sarkozy stimmte sogar dem Vorschlag der OECD zu, den Rettungsschirm auf 1 Billion € zu erweitern, wogegen Schäuble aber intervenierte. Heraus kam nun der Kompromiss von 800 Mrd €, wobei noch unklar ist, wie sich die reale Haftung verteilt. In Brüssel bzw. wie jetzt in Kopenhagen wird dabei um Mrd. geschachert wie auf einem Basar. Dabei geht es im „worst case“ auch um die deutschen Steuerzahler, die die Hauptlast tragen würden, falls die Kredite, die man südeuropäischen Ländern gewährt, nicht mehr zurückzahlen kann. Im Grundsatz ist dies wieder auch eine präventive Bankenrettung.

 

Deutsche Politiker geraten immer mehr unter Zugzwang und ändern fast jeden Monat ihre Meinung nach dem Motto: „Was kümmert mich das Geschwätzt von gestern“. Worauf aber soll sich der Bürger aber verlassen, wenn Politiker ständig Wort brechen? Man kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass man sich auf das gesprochene Wort des Politikers nicht verlassen kann. Aber das war wohl schon immer so – leider. So ist auch möglich, dass die Piraten – ohne Programm – 2013 in den Bundestag einziehen werden. Immerhin fordern die Piraten Transparenz und das ist etwas, was ich auch fordere. Auf Ehrlichkeit bei Politikern zu hoffen ist wohl eine weltfremde Illusion. Bei der nächsten Krise wird es dann auch heißem: „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ Die IWF-Chefin forderte schon 2 Billionen € zur Rettung der Währungsunion und das hätte Frankreich wohl auch mitgemacht. Woher soll man diese 2 Billionen im Ernstfall aber eigentlich nehmen, wenn nicht stehlen. Dann wären sie nicht verfügbar – garantiert, es sei denn, es käme zu Zwangsenteignungen!

 

Es ist schon unglaublich, was gegenwärtig passiert und alle machen bedenkenlos mit. Da erhöhen die größten „bad banks“ der Welt, die EZB und die FED, ihre Bilanzsummen in kurzer Zeit auf jeweils über 2,5 Mio. €. Da gewährt die EZB den Banken zinsgünstige Kredite zu 1%, also fast geschenkt,  im Volumen von 1 Billion €, um eine Kreditklemme zu vermeiden. Bei der Wirtschaft kommt das Geld aber gar nicht an, da die Banken das Geld ihrerseits bei der EZB parken. Einen funktionierenden Interbankenmarkt, der auf gegenseitigem Vertrauen beruht, gibt es nach wie vor nicht.