Rösler

Verfahren gegen Ölmultis wichtig für fairen Wettbewerb

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht im Vorgehen des Bundeskartellamts gegen die Mineralölkonzerne einen wichtigen Schritt für die Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs im Tankstellenmarkt. Der Bundesminister begrüße, dass das Kartellamt Beschwerden nachgehen und das Wettbewerbsrecht durchsetzen wolle, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin.

Die Regierung habe in ihrem Entwurf für ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gerade das bislang befristete Verbot einer Preis-Kosten-Schere dauerhaft etabliert. Demnach dürfen die fünf großen Mineralölkonzerne freien Tankstellen Kraftstoff nicht teurer verkaufen als an eigenen Tankstellen.

Zudem solle eine Markttransparenzstelle beim Kartellamt die Aufgabe erhalten, die Preise flächendeckend zu beobachten. 'Dadurch soll die Sanktionierung von wettbewerbswidrigem Verhalten durch das Bundeskartellamt erleichtert werden', betonte die Sprecherin. An der Forderung einer höheren Pendlerpauschale halte Rösler fest. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, mehr als 30 Cent je Kilometer zu zahlen./ir/DP/she