Euro-Krise

Von Erpressern und Erpressten - Seite 2

Die unseres Erachtens gerade auch für die deutschen Institute hochgefährlich werden könnte. In einer ersten Etappe wird natürlich nur darüber geredet, das es eine einheitliche Bankenaufsicht geben soll. Ein Ziel, das gut klingt, da man dahinter eine von nationalen Eigenheiten abgekoppelte Risikobewertung vermutet.

Doch das endgültige Ziel ist ein anderes. Denn es soll darauf hinauslaufen, dass es auch eine einheitliche Einlagensicherung gibt. Um es kurz zu sagen. Man will auf diesem Weg an die gut gefüllten Töpfe deutscher Banken, insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken, ran. Hier schlummern rd. 1,7 Bio. Euro an Sicherheitsrücklagen, die im Fall einer entsprechend ausgestalteten Bankenunion wohl an die strauchelnden Banken in Spanien und anderswo überwiesen werden müssten, bevor noch die Tinte unter dem Vertrag trocken ist.

Aller freudiger Gipfel-Rhetorik zum Trotz: Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die EU bzw. die Eurogruppe zu einer Gemeinschaft von Erpressern und Erpressten wird. Exemplarisch dafür stehen Italien und Spanien, die auf dem Gipfel ihr Veto gegen den von Frankreichs Staatspräsident Hollande vorangetriebenen Wachstumspakt einlegten.

Dabei hatten sowohl die Spanier als auch die Italiener selbst mit Hollande und Merkel vor wenigen Tagen solch einen Pakt verabredet. Aber er war nun wohlfeiles Druckmittel, um auf dem Gipfel die angesprochenen direkten Bankenhilfen (Spanien) und die auflagenfreien Kredite (Italien) durchzusetzen.

Kann man so etwas anders als Erpressung nennen? Die Erpressten sind dabei weniger in Frankreich zu finden, sondern mehr in den nördlichen EU- und Euro-Ländern. Auch, wenn der Wachstumspakt dort nicht das Licht der Welt erblickte, so hat man doch inzwischen begriffen, dass die angeschlagenen Volkswirtschaften dringend eine Frischzellenkur benötigen. Die nun verabredeten 120 Mrd. Euro (rd. 1% des EU-BIP) sind dabei nun nicht gerade üppig, aber es dürfte hier eher um das Signal als um die Wirkung gehen.

Die regierenden Eliten in Deutschland und anderen Nordländern fürchten einen Zusammenbruch der Euro-Zone wie der Teufel das Weihwasser. Zu Recht. Aber es geht u. E. nicht darum, dass hier ebenfalls eine wirtschaftliche Eiszeit droht. Dieses Untergangsszenario halten wir für überzogen. Vielmehr geht es aber darum, dass man inzwischen so viele Haftungssummen und Garantien angesammelt hat, dass bei einem Bruch  das Geld nicht nur futsch ist, sondern auch die eigenen Haushalte implodieren.