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ESM - Fiskalpakt Fiskalpakt – Verfassungsbruch und Staatsstreich gegen Ihr Vermögen

Gastautor: Heiko Schrang
02.07.2012, 19:41  |  11996   |  18   |   

„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System gegen sie arbeitet.“ (Gebrüder Rothschild, London, 28. Juni 1863 an US-Geschäftspartner)

Nachdem die fußballbegeisterte Masse noch dem Ausscheiden Deutschlands im Europameisterschafts-Halbfinale nachtrauert, wurde in der Zwischenzeit der Ausverkauf Deutschlands vom Parlament beschlossen.

Die Entscheidung zugunsten des ESM und des Fiskalpakts ist ein Staatsstreich gegen das Vermögen jedes einzelnen Bürgers.  Mit dem ESM, der die unbeschränkte Haftung Deutschlands festhalten soll, verlieren die Bürger ihre demokratischen Grundrechte. Die Parlamente verkommen, zu einer Inszenierung angeblicher Macht. Das erinnert an das Augsburger Puppentheater, nur im Gegensatz dazu haben bei den vom Volk gewählten Polit-Marionetten das ESM-Direktorium, der ESM-Gouverneursrat, die EU-Kommission sowie der EU-Rat, die Fäden in der Hand, ohne vom Volk wählbar zu sein.   

Anhand von über 70.000 Lesern zu meinem letzten Artikel (kostenlose Newsletteranmeldung unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/kontakt.php?newsletter=1) konnte ich erkennen, dass immer mehr Menschen sich dem neuen Denken abseits des Mainstreams öffnen und ihren Protest zum Ausdruck bringen. (Ferner wurden in der letzten Zeit Klagen in der Community laut, dass interessante Links nicht mehr erreichbar sind.) Unmittelbar nach der Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM hagelte es noch in der Nacht zahlreiche Klagen in Karlsruhe.

Kernpunkte der Klageschriften sind, dass unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben werden. Fiskalpakt sowie ESM würden „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen“. So übertrage der ESM-Vertrag die Verfügung über Steuergelder in dreistellige Milliardenhöhe auf eine „demokratisch nicht legitimierte Organisation“ so der Kläger Gauweiler. Diverse Professoren des öffentlichen Rechts stellen fest, dass diese Verträge die Sprache des Staatsrechts benutzen, nicht mehr die des Völkerrechts. Das mag daran liegen, dass es das Volk "Europas" nicht gibt.

Das Brisante an der Entscheidung zugunsten des ESM ist, dass im Frühjahr letzten Jahres ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bereits große Risiken beim geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) sah.

Unter anderem war die Rede davon, dass Deutschland im Rahmen des ESM so weit reichende Garantien in Form von Bürgschaften übernimmt, dass diese "bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen können". Das 10-seitige Gutachten macht deutlich, dass die Bürgschaften von heute schnell zu den Schulden von morgen werden können. Da dieses Gutachten den Bundestagsmitgliedern bekannt sein müsste, kann dieses Abstimmungsergebnis nur erklärt werden als eine aus Machtgier, Rücksichtslosigkeit, Inkompetenz verbunden mit einer Prise krimineller Neigung, getroffene Entscheidung. Frei nach dem Motto, wer das Recht macht, kann rechtlich nicht belangt werden.

Die Hoffnung vieler Mitstreiter liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Ich persönlich glaube nicht dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Klägergruppen entscheiden wird. Bereits im November 2011 hat eine Klägergruppe von 55 deutschen Unternehmen das Bundesverfassungsgericht vor Gericht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht, weil sich aus ihrer Sicht auf nationaler und europäischer Ebene eine „Erosion des Rechts“ vollziehe. Die Klägergruppe klagte das höchste deutsche Gericht, das eigentlich unsere Verfassung schützen soll, an, die Demokratie zu schädigen und einem Staatsstreich in die Hände zu spielen. Laut Aussage des Berliner Wirtschaftsrechtlers Markus C. Kerber „…geht es in dieser rechtlichen Auseinandersetzung um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro…“. Mit ihrer Milliardenhilfe für Griechenland, Irland und Portugal, dem Euro-Rettungsschirm, und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefährde die Bundesregierung das Eigentum ihrer Bürger, so Kerber.

Kerber hatte bereits im Juli letzten Jahres das höchste deutsche Gericht scharf kritisiert, indem er dem Verfassungsgericht vorwarf, sich dem Verdacht auszusetzen, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen. Weiterhin sagte er, dass es offensichtlich ein politisches Urteil im Sinne der Regierung anstrebe und auf diese Weise zu einer Art Mittäter von selbsternannten Eurorettern werde, die dabei seien, das Recht zugunsten der Macht zu verdrängen.

Mit dem Fiskalpakt und dem ESM wird dem deutschen Volk nicht nur Geld gestohlen, sondern auch Arbeitszeit und damit auch Lebenszeit. Der Tag wird kommen, an dem sich die Parteienvertreter verantworten müssen, wegen Verfassungsbruch und Hochverrats. Das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte. Und der Satz „Das haben wir aber nicht gewusst!“ wird ihnen dann nicht helfen.

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

 (Art. 20 Abs. 4 GG)

 

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P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem Newsletterarchiv unter www.macht-steuert-wissen.de

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Kommentare

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DrayTec
14.07.12 23:36:01
damit hier einigen Kommentatoren endlichmal das Licht aufgeht.Habe ich bei Goldseiten als Kommentar bei Herrn Schrang gefunden.

Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
Nochmals - ich hatte es eben schon im Kommentarstrang des aktuellen "Blogs" des Herrn Boehringer geschrieben, setze es aber aus aktuellem Anlaß noch einmal auch in den Kommentarstrang des "Blogs" des Herrn Schrang - der Kommentarbeitrag eines Lesers zu den dubiosen Begleitumständen der Karriere des "BVerfG"-Vorsitzenden SPD-Vosskuhle, insonderheit Vosskuhles "halbdienstlichen" Verbindungen zum ex-Maoisten Baroso.

Aus (ausgerechnet !) dem "Zeit"-Forum, welches den Leserkommentar allerdings erstaunlich freizügig veröffentlichte.

Die Umstände der Vosskuhlschen Karriere sind an dieser Stelle vor einiger Zeit ja schon einmal disktuiert worden, u.a. auch von mir.

[Leserkommentar aus der "Zeit"]

11. Was im Artikel nicht erwähnt wird:

"Vosskuhle unterhält seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg und sitzt zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium der „Neuen Universitätsstiftung Freiburg“. Diese wurde 2007 gegründet. Damals spielte in Freiburg die Doping-Affäre im Radsport. Ebenfalls 2007 zählte neben Barroso Merkels beste Freundin im Kabinett Schavan zu den geladenen Gästen der 550-Jahres-Feier der Universität Freiburg. Im Herbst 2007 schanzte Schavan dem Rektor der Uni Freiburg im Zuge der Exzellenz-Initiative einen Elite-Titel zu. Nachdam Jäger in den Ruhestand ging, wurde Vosskuhle Rektor in Freiburg und wurde kurz drauf ans Bundesverfassungsgericht berufen.

Bis dahin lag der Schwerpunkt von Vosskuhle nicht im Verfassungsrecht, sondern im Verwaltungsrecht. In Sachen Verfassungsrecht war Vosskuhle zuvor lediglich mit einem Kommentar zum Grundgesetz aufgefallen, in dem Vosskuhle die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde forderte. Genau der richtige Mann für Merkel also. Und erwartungsgemäss hat Vosskuhle 2009 die Verfassungsbeschwerden von CSU und Linke gegen die neue EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) abgewiesen und glechzeitig konkludent die Todesstrafe eingeführt. Zur Belohnung wurde Vosskuhle 2010 zum Präsidenten am BVG ernannt. Aktuell will Vosskuhle bekanntlich eine Verfassungsbeschwerdegebühr einführen, was von Verfassungsrechtlern bundesweit kritisiert wird. Und die Begründungspflicht für Richter wll Vosskuhle nach diversen Aussagen in Interviews auch einschränken."

Man muß sich fragen, weshalb hier nicht - wenigstens aus Gründen der Aufrüttelung der Öffentlichkeit - § 19 BVerfGG durch einen der Kläger in das Verfahren eingeführt wurde. Mittlerweile ist es dazu allerdings zu spät (vgl. § 19 Abs.2 S.2 BVerfGG).

[§ 19 BVerfGG, Befangenheit]

(1) Wird ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluss des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Die Ablehnung ist zu begründen.
Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern.
Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.

(3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt.
Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
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DrayTec
04.07.12 17:53:20
selbst die Welt schreibt jetzt schon, was Leute wie Herr Schrang seit Jahren anprangern .Diesen Artikel sollte jeder gelesen haben.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Aufloesungserscheinung-der-demokratischen-Ordnung.html
Avatar
kaninchendocht
04.07.12 00:33:25
@waterchess
Sie haben nur Schlagworte aber keine Argumente(im Gegensatz
zu,Herrn Schrang)
so bleibt mir in diesen traurigen Tagen in denen wir der
Demokratie "Guten Tag" sagen, an Sie ein Ratschlag von
Zimmerman:
"dont follow leaders watch your parkingmeters"
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ClausSch
03.07.12 14:03:01
Für mich wird es immer mehr zur Gewissheit ...

Erst musste die starke DM dran glauben und nun gilt es den Euro zu schwächen.

Alles dient der Aufrechterhaltung der globalen Macht des US-Dollars. Denn wenn diese fällt, sind die USA sofort dem Untergang geweiht.

Wer hingegen (nur als Beispiel) sein Erdöl gegen andere Währungen tauschen will (z. B. auch Hussein oder Gaddafi) wird ausgelöscht und zur Abschreckung in den Medien aufs übelste vorgeführt. Ahmadinedschad wird, sollt er nicht bereits vorher auf seine Wiederwahl verzichten (was er im Sinne der iranischen Bevölkerung tun wird) als nächstes dran sein ... die Vorwände sind ja schon gegeben.

In Europa muss der Euro weiter geschwächt werden. Denn ein starker EUR könnte für die Vormachtstellung des US-Dollar und die Cliquen, die damit immer reicher werden, gefährlich werden (so wie es früher die DM war).

Mir Sorge verfolge ich die gesamte Erntwicklung weltweit.
Die Brics-Staaten planen schon einmal die Schaffung einer eigenen Entwicklungsbank angekündigt, die sog. "Brics-Bank" um dem Einfluss des UD-Dollars, aber auch des Euros zu entfliehen.
Dies dürfte insb. den US-Amerikanern mit ihrem inzw. fast wertlos gewordenen Dollar ganz und gar nicht gefallen.

Disclaimer

ESM - Fiskalpakt Fiskalpakt – Verfassungsbruch und Staatsstreich gegen Ihr Vermögen

Während die Fußballbegeisterten noch dem Ausscheiden Deutschlands im Europameisterschafts-Halbfinale nachtrauern, wurde der Ausverkauf Deutschlands vom Parlament beschlossen, meint Heiko Schrang.

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