Issing in Sorge um den Euro

Euro-Rettung durch Bundesbank-Tugenden und mehr Marktwirtschaft - Seite 2

Gleichwohl bleibt die Schuldenlast viel zu hoch. Außerdem stehen tiefgreifende Strukturreformen aus. Die Staatshaushalte müssen dringend drastisch entschlackt und reduziert werden – Haushaltsüberschüsse sind für eine Verbesserung der Schuldensituation erforderlich. Die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht hinreichend verbessert worden. Lohn- und Preisniveau müssen sinken. Strukturreformen auf den verkrusteten Arbeitsmärkten, die hohe strukturelle und nun zusätzliche temporäre Arbeitslosigkeit insbesondere unter Jugendlichen verursachen, sind unerlässlich. Die praktizierte Wohlfahrtsstaatpolitik lässt sich nicht weiter aufrechterhalten. Nach der Party auf Pump kommt das schmerzhafte Fitnessprogramm.

Zugleich ist die EZB vom stabilitätsorientierten Pfad abgekommen. Unbegrenzte Eingriffe an den Staatsanleihenmärkten stehen seit der historischen EZB-Rat-Sitzung vom August zur Debatte. Allein die Bundesbank scheint noch Prinzipien zu haben und ist damit isoliert. Offenbar soll der Euro um jeden Preis gerettet werden. Und dieser Preis heißt noch mehr Staatsschulden insbesondere für die Deutschen, neue Spekulationsblasen durch übermäßige geldpolitische Expansion und Geldentwertung. Ein Verfall der Ordnung geht damit einher – Rechtsbrüche, Prinzipien nach Kassenlage, Marktinterventionen getarnt als Stabilisierung, Unsicherheit als (gewollter?) Dauerkrisenzustand, Zentralisierung Europas (unter deutscher Ägide?). Ein Weltzinsniveau nahe Null begünstigt weitere Staatsverschuldung und keynesianische Konjunkturstrohfeuer. Ein Anheben des Zinses ist mit erheblichen Kosten verbunden, die politisch nichtgewollt sind – vor allem weiter steigende Staatsverschuldung und neue schuldenfinanzierte Wachstumspakete. Auch die Zentralbank hat aufgrund risikoreicher Vermögenswerte in ihrer Bilanz wenig Interesse an einer Zinserhöhung (Stichwort: Wertberichtigungen zehren Eigenkapital auf). Das sind japanische Verhältnisse.

In Japan wurde anschließend praktisch der Bankensektor verstaatlicht. Die Pseudo-Banken subventionieren mit ihren Ramschkrediten den Unternehmenssektor. Sanierungen, Restrukturierungen und damit Wettbewerbssteigerungen unterbleiben. Gunther Schnabl konstatiert: „Über Nullzinspolitik, keynesianische Konjunkturprogramme sowie die Rekapitalisierung und Verstaatlichung von Banken wird die japanische Volkswirtschaft schrittweise verstaatlicht.“ Private Investitionen sinken, staatliche Ausgaben steigen, Finanzierungslasten werden auf die Zentralbank verlagert. Begleitet wird all dies von einer Umverteilung von unten nach oben bei fallenden Aktienpreisen.

Wohlstandsverluste sind eine reale Bedrohung: Steuerlasten steigen, Löhne stagnieren, Ersparnisse werden entwertet, Sonderabgaben zunächst nur für Vermögende werden angekündigt, Kapital sucht sich bessere Anlagemöglichkeiten im Ausland.

Dagegen hilft mehr (freie) Marktwirtschaft. Außerdem müssen geregelte Insolvenzverfahren für Banken und Staaten greifen. Eigentum und Haftung gehören zusammen, das gilt innerhalb von Unternehmen, privaten wie staatlichen Haushalten – ohne Transfermechanismus. Wer sich für Bundesbank-Tugenden als Ausweg aus der Euro-Misere interessiert, der findet sie in dem kurzweiligen Interview mit dem führenden deutschen Monetaristen und ehemaligen Chefvolkswirts von Bundesbank und EZB. Wer sich die Eckpfeiler einer guten Wirtschaftsordnung in Erinnerung rufen möchte, der ist mit den konstituierenden und regulierenden Prinzipien von Walter Eucken nach wie vor gut bedient.