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Berliner Flughafen droht Ärger mit Brüssel

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Dem noch nicht eröffneten Pannen-Flughafen Berlin Brandenburg droht nun auch juristischer Ärger mit Brüssel. Der Vorwurf: Die Planer hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt deshalb nun, wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland vorzugehen. Dies geht aus einem internen Vermerk der EU-Kommission hervor, der der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vorlag.

Eine endgültige Entscheidung der Brüsseler Behörde dürfte frühestens Ende Februar fallen. Das ARD-Politikmagazin 'Kontraste' hatte zuvor über den Fall berichtet.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Donnerstagabend in der rbb-Abendschau, die Kritik aus Brüssel richte sich gegen die Behörden, die für die Flugsicherung zuständig seien, es richte sich nicht gegen die Flughafengesellschaft. Nicht das Land Berlin oder Brandenburg habe die Flugrouten festgelegt, sondern Bundesbehörden. Zugleich betonte Wowereit: 'Ich sage, wenn es Möglichkeiten der Optimierung von Flugrouten gibt, dann stehen wir natürlich dazu.' Wowereit - bislang noch Aufsichtsratschef des Flughafens - steht wegen der Pannen und der zum vierten Mal geplatzten Eröffnung des Flughafens unter Druck.

Die am 26. Januar 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins

- was die Anwohner unter anderem am Müggelsee auf die Barrikaden

trieb. Ein Beschwerdeführer bei der EU-Kommission fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten.

Solche negativen Folgen für die Umwelt seien nach der Änderung der Strecken nicht erneut geprüft worden, befindet auch die Umweltabteilung der EU-Kommission. Das verstoße gegen europäisches Recht. 'Die Kommissionsdienststellen ... beabsichtigen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen', heißt es in dem internen Dokument.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer ist empört: 'Anscheinend wollte man Kosten sparen und Widerstände in der Bevölkerung vermeiden und hat dafür einen weiteren Rechtsbruch in Kauf genommen', teilte er mit. Cramer hält nun Planungsänderungen und weitere Kostensteigerungen für möglich./hrz/mow/DP/he