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Platzeck hält an schärferer Nachtflugregelung fest - Breite Kritik

POTSDAM/BERLIN (dpa-AFX) - Trotz heftiger Angriffe hält Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an seinem überraschenden Kurswechsel beim Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen fest. Er musste Kritik von der Berliner Regierung und aus der Tourismusbranche einstecken.

Ohne Einschränkungen schließe sich Brandenburgs rot-rote Landesregierung einem Volksbegehren an, erklärten SPD und Linke am Mittwoch nach einem Treffen mit den Initiatoren. Sobald das Parlament das erste erfolgreiche Volksbegehren im Land angenommen hat, will Platzeck für mehr Nachtruhe kämpfen.

Der Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens will mit den anderen beiden Gesellschaftern des Flughafens, dem Bund und dem Land Berlin, einen Kompromiss aushandeln. Brandenburgs Parlament befasst sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit dem Thema. 'Wir setzen uns dafür ein, dass es die größtmögliche Nachtruhe gibt', sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher.

'Wir nehmen das Volksbegehren sehr ernst', ergänzte sein Kollege von den Linken, Christian Görke. Der Standort für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sei sehr konfliktbeladen. 'Ich fände es gut, wenn auch die Nichtbefürworter unserer Lösung erkennen würden, dass er mehr Akzeptanz benötigt und dass man diese nur erreicht, wenn ein Mehr an Nachtruhe einkehren kann', sagte Görke.

Um wirtschaftlich nicht das Nachsehen zu haben, will Brandenburgs Landesregierung im Bundesrat eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes erreichen. Ziel ist ein generelles Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen. Die Initiative soll bei der nächsten Sitzung am 1. März eingebracht werden. 'Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingen an allen deutschen Flughäfen', sagte Görke. 'Diese Koalition und dieser Ministerpräsident meinen es ernst. Das ist keine Trickserei.'

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte Platzecks Kurswechsel scharf kritisiert. Am Mittwoch legte er nach und warf dem Parteifreund vor, gegen die eigene Überzeugung zu handeln. 'Ich halte diese Entscheidung in Brandenburg für wirklich falsch. Ich weiß, dass die Landesregierung sie auch für falsch hält', sagte Wowereit im 'Berliner Rundfunk 91,4'. Das sei ein Ärgernis.

'Sie haben alles selbst herbeigeführt und wollen sich jetzt aus der Verantwortung stehlen', fügte der Regierende Bürgermeister hinzu. Wenn Flugzeuge auf den neuen Airport in Schönefeld von 22 bis 6 Uhr nicht mehr anfliegen dürften, wäre 'das ein Provinzflughafen'. Die Grünen in Brandenburg sprachen von einer Schauveranstaltung. Die Tourismusbranche warnte, Berlin könne seinen guten Ruf als Metropole verlieren.

'Tiefste Provinz statt touristisches Trendziel: Ein solcher Imagewechsel droht, wenn am Berliner Flughafen künftig schon um 22 Uhr zwangsweise das Licht ausgeschaltet wird', sagte der Generalsekretär des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Rabe. Platzeck scheine bereit zu sein, den internationalen Erfolg der Hauptstadtregion als Privat- und Geschäftsreiseziel einigen Wählerstimmen zu opfern.

Von den Initiatoren des Volksbegehren gab es dagegen Lob: 'Wir haben den Eindruck, dass sie es ernst meinen', sagte Sprecher Matthias Schubert. 'Ich glaube nicht, das man diese scharfe Kritik von allen Seiten in Kauf nimmt für einen Trick.' Die Fluglärmgegner verlangen für die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ein Flugverbot. Das wird es nach der bislang geltenden Regelung nur von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben. Nach 22.00 Uhr und bis 6.00 Uhr gibt es Beschränkungen.

SPD und Linke erwägen verschiedenen Möglichkeiten, um die Lärmbelastung in den Nachtstunden zu reduzieren. So heißt es in einem Antrags-Entwurf zum Volksbegehren, der der dpa vorliegt, dass erneut das Gespräch mit der Deutschen Flugsicherung gesucht werden soll. Ziel sind Veränderungen beim Ab- oder Anflug auf den Flughafen Berlin Brandenburg. Denkbar seien verbesserte Sinkflugregelungen, ein Flugrouten-Wechsel nach Münchner Vorbild oder eine Übernahme des Modells von Berlin-Tegel, das für Wochenenden und Feiertage größere Höhen vorschreibt, ab denen Flugzeuge die vorgegebenen Route verlassen können./mvk/DP/he