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Regierung erntet für Gas-Fracking-Gesetz harsche Kritik

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht trotz großen Drucks der Industrie vorerst nur wenig Chancen für eine Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. 'Mit dem Gesetzentwurf wird Fracking in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich verboten und für alle anderen Bereiche wird es strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen geben', betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin nach einer Einigung mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). 'Der Bundesumweltminister hat hier auf die Bremse getreten.'

Die Opposition sprach hingegen von einem 'Fracking-Fördergesetz'. Statt zunächst zu erforschen, welche Auswirkungen die eingesetzten Chemikalien haben, werde der Technologie Tür und Tor geöffnet. Auch aus rot-grün regierten Ländern wurde massiver Widerstand geäußert. Bürger fürchten durch die Chemie eine Verseuchung des Trinkwassers. Altmaier wies die Kritik zurück. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen würden sicherstellen, dass keine Fracking-Anträge genehmigt werden, bis alle kritischen Fragen beantwortet seien. Der Gesetzentwurf sei ein Signal, 'dass wir Ernst machen mit dem Umweltschutz'. Die bisherige Rechtslage werde damit eingeschränkt.

Rösler betonte hingegen die Chancen der neuen Technik, die in den USA die Energiepreise hat purzeln lassen. 'Fracking bietet erhebliche Chancen, wir müssen aber immer mögliche Auswirkungen auf die Umwelt im Auge haben. Das setzen wir jetzt um', sagte er. 'Die Industrie hat angekündigt, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln.'

Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas durch feine Risse im Gestein entweichen kann. Fracking gibt es seit Jahrzehnten in Deutschland, nicht aber die neuartige Förderung per Horizontalbohrungen in tiefen Schichten. Die Hauptgebiete mit Vorkommen liegen in Niedersachsen und Teilen Nordrhein-Westfalens.

Für die Neuregelung soll es unter anderem eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geben. Die Fraktionen von Union und FDP hatten von Altmaier und Rösler eine rasche Regelung gefordert. Altmaier sieht nur sehr begrenzte Chancen für das Fracking in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. 'In Amerika wird das in menschenleeren Gegenden gemacht.' Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch gezeigt. Es dürften keine Gefahren für die Menschen und die Umwelt davon ausgehen, betonte sie jüngst.

Das Umweltbundesamt (UBA) schätzt in einer Studie, dass sich mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken ließe. Da aber 14 Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sieht Vorkommen, die den Gasbedarf 27 Jahre lang decken könnten. Der am Fracking interessierte Chemiekonzern BASF begrüßte den Entwurf. 'Das ist wichtig für unsere Branche', sagte Konzernchef Kurt Bock. Fracking dürfe kein Angstthema werden. In Deutschland wittert unter anderem der US-Konzern ExxonMobil ein lukratives Geschäft.

SPD, Linke und Grüne reagierten mit scharfer Kritik und warfen der Regierung eine Verneblungstaktik vor. Der Bundesrat hatte gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Linke), monierte: 'Durch das Gesetz werden einer extrem risikobehafteten Technologie Tür und Tor geöffnet'. Es werde eine Dynamik bei Genehmigungsverfahren eintreten. Dagegen werde es Widerstand geben. 'Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen, nur weil die Gaskonzerne mit Hilfe der Bundesregierung einen schnellen Euro machen wollen.'

Nordhrein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warf Altmaier und Rösler 'russisches Roulette' vor. 'Die Bundesregierung verabschiedet sich mit dem Freibrief fürs Fracking von den Warnungen der Wissenschaftler.' Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte: 'Wir brauchen bundesweit ein klares gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie.' Angesichts der Kritik ist es noch völlig unklar, ob der Bundesrat das Vorhaben passieren lassen wird und das Gesetz noch vor der Bundestagswahl Realität wird.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) wies auf Gutachten hin, die keinen Zweifel daran aufkommen ließen, 'dass es sich beim Fracking um eine unbeherrschbare Risikotechnologie mit katastrophalen Auswirkungen handelt'. Die vorgesehenen Regelungen böten keine Sicherheit vor der Verseuchung von Böden, Grund- und Oberflächenwasser durch die eingesetzten Chemikalien./ir/DP/edh