Meinung

Kommunen helfen statt Banken retten

Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Forderung verschiedener Ruhrgebietsstädte nach einem Schulden-Soli:

 

Die Forderung nach einem Schulden-Soli ist richtig, trägt aber zur finanziellen Entlastung der Kommunen kurzfristig nichts bei. Die rot-grüne Landesregierung muss finanzielle Soforthilfe leisten, damit die Städte in NRW ihre Pflichtaufgaben wie etwa den Kitaausbau erfüllen können. Eine Erhöhung der Finanzmittel für die NRW-Kommunen aus dem Landeshaushalt wäre sofort möglich, wenn man keine weiteren Milliarden in der ehemaligen WestLB versenken würde.

 

Wir hat schon lange ein umfassendes Konzept für einen sozial gerechten Soli für arme Städte in West und Ost vorgelegt. Hier wie dort gilt es, den Protest gegen Kürzungsdiktate und Sozialabbau zu stärken und für eine andere Steuerpolitik zu streiten statt notwendige Mittel mit dem Verweis auf neoliberale Schuldenbremsen zu verweigern. Kürzungsdiktate und Nothaushalte gefährden die Demokratie. Das gilt für Südeuropa genauso wie für viele nordrhein-westfälische Kommunen. Wir wollen die Finanzkraft der Städte und Gemeinden und damit auch die lokale Selbstverwaltung stärken. Dazu brauchen wir eine Millionärssteuer, außerdem sollten mehr Einnahmen aus der Einkommenssteuer an die Kommunen fließen und der Bund muss wieder einen höheren Anteil an den Sozialausgaben übernehmen.