Eurokrise – bald neues Aufflammen?

Seit dem Sommer 2012 wird die europäische Finanzkrise vertagt, die Symptome der zugrundeliegenden Ursachen werden seitdem unterdrückt. Das geschah durch eine Kombination von Sparprogrammen, Abschreibungen, das Vorhaben einer Bankenunion, die Einrichtung des ESM und nicht zuletzt durch die Aussage von EZB-Chef Draghi, alles zu tun, was erforderlich ist, um den Euro zu retten.

Die relative Finanzstabilität zeigte sich auch darin, dass die Zinsen in der südlichen Peripherie fielen und die Aktienmärkte anstiegen, ohne dass es eine Erholung der Realwirtschaft gab.

Die Austerität hat es nicht geschafft, öffentliche Finanzen und Schulden zu kontrollieren, Steuererhöhungen und Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben haben zu wirtschaftlicher Kontraktion beigetragen. Die Staatseinnahmen gingen zurück, die Ausgaben für die „sozialen Netze“ stiegen mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit. Die Budget-Defizite bleiben erhalten, teilweise auf reduziertem Niveau, die Schuldenquoten steigen weiter.

Einige Länder der Eurozone machten außergewöhnliche Umstände geltend, folglich wurden Ausnahmen gemacht. Aber auch die aufgeweichten Ziele bei der Reduktion von Defizit und Schuldenstand dürften verfehlt werden.

Weitere Abschreibungen von Staatsschulden, um auf vernünftige Schuldenpegel zu kommen, sind problematisch. Öffentliche Hände besitzen große Anteile hieran, Abschreibungsverluste landen letztlich bei den Steuerzahlern. In Deutschland hat die Regierung (vor der anstehenden Bundestagswahl…) den Wählern wiederholt versichert, dass die Bailouts für sie ohne Risiko sind.

Das OMT-Programm der EZB erlaubt es, unbegrenzte Beträge von Schulden von Eurozonen-Ländern zu kaufen. Es gilt als Erfolg, wurde bisher aber nicht tätig und daher steht die Nagelprobe noch aus. Das OMT-Programm steht zudem auf rechtlich unsicheren Füssen, das deutsche BVG wird im Herbst hierüber urteilen. Für Länder wie Italien oder Spanien ist es mittlerweile problematisch, Hilfe hieraus in Anspruch zu nehmen, weil ihre Steuerzahler im Falle einer späteren Restrukturierung der Staatsschulden über ihre Bankguthaben zur Kasse gebeten werden können, wenn Banken dabei in Schieflage geraten.

Die Bankenunion sollte den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsschulden aufbrechen. Die Aktivierung der Schlüsselelemente einer jeden Bankenunion, Einlagenversicherung und zentraler Fonds zur Rekapitalisierung, scheitert bisher am deutschen Widerstand, zusätzliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung wird angeführt, die Bankenunion könne nicht verantwortlich sein für alte Risiken, die aus der Zeit vor ihrer Einrichtung stammen. Zudem ist das dritte Element der Bankenunion, ein einheitlicher Überwachungsmechanismus, auf große Banken der Eurozone beschränkt worden. Das Ziel soll nach EU jetzt nur noch sein, die riskante Verbindung von Staatsschulden und Banken zu verwässern.