Meinung

Schäubles Griechenland-Problem wird zum Problem der Steuerzahler

Kommentar vom zur Debatte über die Finanzierungslücke im aktuellen Griechenland-Programm sowie zur Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere Finanzierungslücken für das Jahr 2015:

 

Wenn die Bundesregierung anfängt zu rechnen, hat sie schon eine Hand im Portemonnaie der Steuerzahler. Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Löcher in der Griechenland-Bilanz der Bundesregierung auftauchen. Finanzminister Schäuble meinte gestern, es gebe im Hinblick auf das aktuelle Griechenland-Programm ein 'gewisses Problem' und schwieg zugleich zum Umfang eines dritten Griechenland-Pakets. Der IWF geht bereits für 2015 von ungedeckten Schecks in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aus. Schäubles 'gewisses Problem' wird nach der Wahl zu einem dicken Problem für die Steuerzahler, weil die bisherigen Kredite über 210 Milliarden Euro nahezu vollständig im Finanzsektor verbrannt wurden. Wenn die Bundesregierung mit ihrer Salami-Taktik durchkommt, liegt das nicht zuletzt an SPD und Grünen, die den desaströsen Griechenland-Kurs von Schwarz-Gelb immer unterstützt haben.

 

Ein Schuldenschnitt für Griechenland wird kommen. Aber dieser späte Schuldenschnitt wird in erheblichem Umfang die Steuerzahler und nicht mehr die privaten Gläubiger Athens treffen. Die Alternative, nämlich die Abschöpfung der Vermögen der griechischen Oligarchie, ist für die Bundesregierung offenbar tabu. Schäubles Prognose, wonach die Voraussetzungen für eine nachträgliche Rekapitalisierung griechischer Schrottbanken durch den ESM 'eigentlich' nicht gegeben seien, klingt zudem eher nach Drohung als nach Entwarnung.

 

DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre. Griechenland braucht Investitionsprogramme, die durch direkte Kredite der Europäischen Zentralbank unterstützt werden müssen. DIE LINKE wird auch nach der Wahl neue Bankenrettungsmilliarden für Griechenland ablehnen. (3.9.2013)