BUND warnt Union und SPD vor Kohlekraft-Subventionen

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltschützer haben an Union und SPD appelliert, bei den Koalitionsverhandlungen eine finanzielle Förderung für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke auszuschließen. 'Wir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung mit zusätzlichen Subventionen ökonomisch wieder interessanter gemacht werden soll', sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, der Deutschen Presse-Agentur. Der Einspeisevorrang für Windkraft an Land und Photovoltaik müsse unbedingt erhalten werden. Auf keinen Fall dürfe es Rückschritte bei der Energiewende geben.

Unter Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) trifft sich an diesem Donnerstag erstmals die Arbeitsgruppe Energie. Kraft hat auch die Interessen von Stromkonzernen und Industrie im Blick.

'Wir hoffen, dass in dieser AG nicht nur Probleme der Energiewende diskutiert werden, sondern auch endlich mal die Vorteile, was Umweltschutz, Arbeitsplätze, Wertschöpfung im eigenen Land und zunehmende Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten betrifft', sagte Weiger. Der Braunkohleanteil müsse sukzessive reduziert werden.

Weil sich derzeit die Stilllegungsanträge für fossile Kraftwerke wegen der Ökostrom-Zunahme häufen, wird über sogenannte Kapazitätsmärkte diskutiert, bei denen Kraftwerksbetreiber Sonderprämien dafür bekommen, dass sie anders als Wind und Sonne rund um die Uhr bei Bedarf eine gesicherte Stromleistung liefern können.

Mit Blick auf die hohen Strompreise im Zuge der Energiewende sagte Weiger, ein Fonds zur Finanzierung von Ökostrom-Förderzahlungen über Steuermittel sei zumindest diskussionswürdig. 'Zudem muss man die maßlos überzogenen Befreiungstatbestände für die Industrie deutlich zurückfahren', so Weiger. Über Wohngelderhöhungen könne zudem gerade einkommensschwachen Haushalten geholfen werden. Zudem müssten endlich mehr Programme für das Energiesparen aufgelegt werden, um die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung nicht zu gefährden./ir/DP/zb