Hüfner

„Eine Währung braucht einen Staat“ - Seite 2

Woran fehlt es?

Das sind dieselben Themen, die auch in den anderen Ländern existieren: Die Hauptpunkte sind Wettbewerb im Dienstleistungssektor und größere Flexibilität am Arbeitsmarkt.

Reicht die „Agenda 2010“nicht mehr aus?

Bei weitem nicht. Die „Agenda 2010“ war hervorragend für die Jahre 2003/2004. Aber inzwischen sind zehn Jahre vergangen und wir ruhen uns auf den Erfolgen von damals aus. Wir müssen noch viel weiter gehen. Wir brauchen einen Schub, sonst werden wir überholt. Es gibt Leute, die sagen, Spanien ist das neue Deutschland in Europa. Das kann ganz schnell gehen.

Sie fordern eine stärkere Integration in Europa. Im Prinzip gibt es doch nur zwei Wege aus der Krise: Entweder gehen wir zurück und stoppen die Europäische Integration – mehr Nationalstaatlichkeit und nationale Währungen. Oder Europa wird supranationaler. Der Vertrag von Lissabon gibt das durchaus her. Ein erster Schritt könnte eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik sein. Aber im Prinzip führt kein Weg an einem Nationalstaat Europa – z.B. in Form der Vereinigten Staaten von Europa – vorbei, oder?

Eine Währung braucht einen Staat. Diesen Staat brauchen wir und deshalb sind die Vereinigten Staaten von Europa ein durchaus logischer Weg. Aber: Das muss sehr klug umgesetzt werden. Niemand in Europa will im Augenblick diese Vereinigten Staaten. Denn niemand will, dass Brüssel noch mehr Entscheidungsbefugnisse erhält. Wir brauchen ein dezentrales Europa, dezentrale Vereinigte Staaten von Europa. Das muss nicht unbedingt nach Nationen gestaltet sein, das wäre auch nach Regionen möglich. So könnte sich Bayern gleichen Regelungen wie Österreich anschließen und Nordrhein-Westfalen eher mit den Benelux-Staaten zusammenarbeiten. Wir müssen dezentral werden, damit Europa attraktiv wird. So könnte es einen Südstaaten-Block geben oder einen Block der Hansestädte von Rotterdam bis hoch nach Tallin. Diese Idee ist allerdings sehr weit gegriffen. Entscheidend ist: Wir können Europa auf zwei Weisen konstruieren, wenn wir den Staat wollen. Entweder machen wir einen riesigen Nationalstaat – den aktuell aber keiner will – oder eine ganz neue Art. Einen Staat mit viel stärkerer Subsidiarität. Das gibt es bisher in der Welt noch nicht.