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Mappus sagt Auftritt vor EnBW-Ausschuss ab

STUTTGART (dpa-AFX) - Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seinen Auftritt im EnBW -Untersuchungsausschuss an diesem Freitag abgesagt. Das teilte der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) am Donnerstag mit. Nach Angaben von Mappus' Rechtsanwalt Christoph Kleiner wollen er selbst und der Jurist Bernd Schüneman ihren Mandanten vor dem Ausschuss in Stuttgart vertreten. Schünemann wolle einen Sachvortrag halten, sagte Herrmann.

Zuvor hatte Mappus noch um ein Rederecht als 'Betroffener' im Ausschuss gekämpft. Doch nachdem das Gremium ihm zwar das Recht einer Erklärung, aber kein Frage- und Beweisantragsrecht genehmigt hatte, schwand seine Lust zu erscheinen. Die Entscheidung des Ausschusses wurde auch mit den Stimmen von CDU und FDP gefällt.

Laut Herrmann gab Mappus' Rechtsanwalt geschäftliche Termine seines Mandanten als Grund für dessen Fernbleiben an. Unklar sei, ob man von Mappus noch Belege dafür verlange. Herrmann hatte zuvor erläutert, dass Mappus der Ladung des Ausschusses hätte folgen müssen. 'Er ist verpflichtet zu kommen.'

Nach Worten von Kleiner war eine allgemeine Stellungnahme ohnehin nicht vorbereitet - sondern Fragen an die ursprünglich für diesen Freitag geladenen Gutachter. Er deutete an, dass die Fragen von Mappus' Rechtsbeistand hätten gestellt werden sollen, nicht von Mappus selbst. Ein Betroffener hat auch das Recht, sich von Juristen vertreten zu lassen.

Kleiner räumte ein, dass ein Fragerecht im Ausschussgesetz auch nicht explizit vorgesehen sei. Dort fänden sich aber Hinweise auf die Strafprozessordnung. Daraus sei zu schließen, dass Mappus wie ein Beschuldigter im Strafverfahren Fragen stellen dürfe. Es sei überdies ein 'Gebot der Fairness', dass Mappus erlaubt werde, sich zu wehren. Unklar ist noch, ob Mappus Rechtsmittel gegen die Verweigerung des Frage- und Beweisantragsrecht einlegen will. Nach Worten Kleiners wäre dies 'juristisches Neuland'.

Herrmann erinnerte jedoch daran, dass der Landtag 1976 einen Antrag auf Frage- und Antragsrecht für 'Betroffene' in Untersuchungsausschüssen mehrheitlich abgelehnt habe. Dies sei ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers gewesen. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Sckerl, meinte: 'Mappus kann nicht im Handstreich den Untersuchungsausschuss übernehmen.'

Zu den beiden ursprünglich für Freitag geladenen Gutachtern gehört auch Wolfgang Ballwieser, der im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Expertise zum Unternehmenswert angefertigt hat. Er hatte dem Land bescheinigt, dass es dem französischen EDF -Konzern 780 Millionen Euro zu viel für das EnBW-Aktienpaket bezahlt habe. Grün-Rot hatte im Ausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP durchgesetzt, dass die Experten ausgeladen und für den 21. Februar einbestellt werden. Die für diesen Termin vorgesehene Verlesung der Vernehmungsprotokolle der EDF-Manager wurde nun auf diesen Freitag vorgezogen. In den Protokollen äußern sich Spitzen der EDF zum Ablauf des EnBW-Deals und zu ihrer Einschätzung des Unternehmenswerts.

Mappus hatte 2010 für den Rückkauf der EnBW-Anteile 4,7 Milliarden Euro ausgegeben. Grüne und SPD sind der Meinung, dass der CDU-Mann über 800 Millionen Euro zu viel bezahlt hat, um sich im Landtagswahlkampf 2011 mit dem Coup brüsten zu können. Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue./jug/DP/she