EU-Parlament stimmt für einfachere Zulassung von Zügen

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Zulassung von Zügen soll nach dem Willen des EU-Parlaments einfacher werden. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Stärkung der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA). Die Behörde mit Sitz im französischen Valenciennes soll einheitliche Sicherheitszertifikate für den grenzüberschreitenden Verkehr erteilen können, teilte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber mit. Umstrittene Vorschläge der EU-Kommission zur stärkeren Liberalisierung des Bahnsektors fielen im Parlament teilweise durch.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer erläuterte, bisher gälten im Bahnverkehr mehr als 11 000 nationale Vorschriften. 'Zulassungsverfahren für Züge kosten bisher bis zu 2 Millionen Euro und dauern teilweise drei Jahre', so Cramer. Die Abstimmung war nur ein Zwischenschritt: Voraussichtlich im Herbst beginnen Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Staaten.

Die Kommission wollte zudem mehr Ausschreibungen für Aufträge im Personenverkehr durchsetzen. Die Volksvertreter möchten hingegen erlauben, dass die Behörden öffentliche Aufträge im Personenverkehr weiterhin direkt an einen Anbieter vergeben. Voraussetzung ist aber, dass dieser Zielvorgaben etwa für Pünktlichkeit, Kosteneffizienz und Kundenzufriedenheit erfüllt. Andernfalls könnte die Aufsichtsbehörde eine öffentliche Ausschreibung des Auftrags beschließen. Diese Neuregelung soll zudem erst ab 2023 gelten.

Mehr als 2000 Eisenbahner aus mehreren europäischen Ländern hatten am Vortag in Straßburg gegen die Pläne für mehr Wettbewerb demonstriert. Sie fürchteten um ihre Arbeitsplätze und forderten eine Garantie für Weiterbeschäftigung bei Ausschreibungen oder Betreiberwechseln.

Die Abgeordneten forderten nun, dass öffentliche Auftragnehmer nationale Sozialstandards und Regeln befolgen und sich an Absprachen der Tarifparteien halten müssen.

Eine völlige Trennung des Betriebs des Schienennetzes und des Verkehrs verlangen die Abgeordneten nach Auskunft von Parlamentarier Ferber nicht. Dies ist auch für die Deutsche Bahn wichtig: Brüssel ist die Holding-Struktur des Unternehmens ein Dorn im Auge.

Die Bahn begrüßte das Ergebnis der Abstimmung. 'Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für Regelungen ausgesprochen, die den Mitgliedstaaten den notwendigen Spielraum lassen, um Bahnunternehmen auch künftig effizient zu strukturieren', hieß es in einer Mitteilung./hrz/DP/he