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Hilfspaket für Lebensversicherer soll demnächst vorliegen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will das angekündigte Hilfspaket für Lebensversicherer Medienberichten zufolge 'in den nächsten Wochen' auf den Weg bringen. Die Pläne könnten Versicherte, deren Verträge in diesem Jahr auslaufen oder die kündigen, zusammengerechnet mehr als zwei Milliarden Euro kosten, schreibt die 'Süddeutsche Zeitung' (Montag).

'Sowohl beim Thema Bewertungsreserven als auch beim Garantiezins und einigen anderen Dingen gibt es Änderungsbedarf', zitiert das Blatt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Laut 'Focus' sollen die Pläne mit dem Verbraucherschutzministerium sowie den Regierungsfraktionen abgestimmt und die Neuregelung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Details sind weiter offen. Bisher liegen nach Koalitionsangaben noch keine Gesetzespläne vor.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung angekündigt, die Vorschläge zur Stabilisierung der unter der Niedrigzinsphase leidenden Lebensversicherer würden im März oder April vorgelegt. Bei dem Hilfspaket geht es grundsätzlich um eine faire Verteilung stiller Reserven der Versicherer zwischen Alt- und Neukunden beziehungsweise auslaufenden und bestehenden Verträgen. Angestrebt werde mehr Generationengerechtigkeit. Die Versicherer müssen sich im Gegenzug für Entlastungen auf strengere Vorgaben und Kontrollen einstellen.

Versicherer sind verpflichtet, Kunden, deren Police ausläuft, an den Bewertungsreserven - also den Kursgewinnen der Kapitalanlagen - zu beteiligen. Bisher werden Kunden bei Kündigung oder regulärem Ablauf ihrer Police zur Hälfte an den Bewertungsreserven beteiligt.

Die sind derzeit besonders hoch, weil hoch verzinste Wertpapiere, die die Unternehmen vor Jahren erworben haben, wegen der extrem niedrigen Zinsen deutlich im Kurs gestiegen sind. Die Versicherer müssen nun immer mehr der hochprozentigen Papiere verkaufen, um Kunden mit auslaufendem Vertrag an den Reserven zu beteiligen.

Bei kleinen Verträgen beläuft sich diese Sonderzahlung nur auf einen dreistelligen Betrag, bei größeren Policen kann die Summe aber auch deutlich höher liegen und bis zu 15 000 Euro erreichen. Den Schaden haben die Versicherten, deren Verträge weiterlaufen. Sie müssen mit weniger Rendite und Reserven-Beteiligung rechnen.

Nach dem 'Focus'-Bericht müssen rund zwei Millionen Kunden, deren Police in diesem oder im nächsten Jahr fällig wird, mit Einbußen bei ihrer Ablaufsumme rechnen. Verbraucherschützer kritisieren laut 'Focus' die diskutierten Einschränkungen. Nicht den Unternehmen gehe es schlecht, sondern nur den Kunden.

Die Regierung plant der 'Süddeutschen Zeitung' zufolge nach jetzigem Diskussionsstand, den Tag der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Kabinett zum Stichtag zu machen. Nur Kunden, deren Verträge dann ausgelaufen seien oder die vorher gekündigt hätten, kämen dann in den Genuss der Bewertungsreserven.

Die Versicherer pochen seit langem auf eine Neuregelung. Ein erster Versuch der schwarz-gelben Koalition, die Beteiligung der Kunden den Bewertungsreserven einzuschränken, war am Widerstand der Länder gescheitert. Diesmal ist laut 'Süddeutscher Zeitung' geplant, die Gewinnverteilung zugunsten der Kunden zu verändern.

Außerdem würden Versicherer verpflichtet, die eingesparte Beteiligung an den Bewertungsreserven nicht für Auszahlungen an Aktionäre und nicht für Vertriebsaktionen zu verwenden. Diskutiert werde in der Koalition auch eine Verlängerung der Haftungszeiten für Vermittler, innerhalb derer sie Provisionen bei Kündigung durch den Kunden zurückzahlen müssen.

Ferner wird laut 'Süddeutscher' über eine Höchstgrenze für Provisionen nachgedacht. Zudem könnten die Befugnisse der Finanzaufsicht Bafin gegenüber Versicherern ausgebaut und der maximal erlaubte Garantiezins gesenkt werden. Damit würden Lebensversicherungen als Anlageprodukt unattraktiver./sl/DP/stw