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EU-Parlament will Roaming-Gebühren bis Ende 2015 abschaffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wer auf Reisen im EU-Ausland mit dem Handy telefoniert oder im Internet surft, soll nach dem Willen des Europaparlaments demnächst keine Extragebühren mehr dafür bezahlen müssen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, diese Roaming-Gebühren bis zum 15. Dezember 2015 zu verbieten. Die EU-Kommission wollte die Gebühren erst zum 1. Juli 2016 abschaffen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürften aber noch Monate vergehen: Die Pläne benötigen auch die Zustimmung der EU-Staaten.

Einen Freifahrtschein für gänzlich sorgloses Surfen und Telefonieren im europäischen Ausland wollen die Parlamentarier allerdings nicht erteilen. Bei einer "zweckwidrige oder missbräuchlichen Nutzung" sollen auch weiterhin Roaming-Gebühren erlaubt sein. Während Verbraucherschützer sich freuten, warnte der Branchenverband Bitkom vor steigenden Kosten.

Der europäische Verbraucherverband Beuc begrüßte die Forderungen. "Dabei gewinnt jeder. Derzeit nutzen 47 Prozent der Reisenden niemals mobiles Internet weil die Datenkosten so obskur sind", kommentierte die Organisation. Würden Roaming-Gebühren verboten, rechnen die Verbraucherschützer mit einer rasanten Zunahme bei der mobilen Internetnutzung im Urlaub. Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte: "Mit dieser Abstimmung bewirkt die EU etwas für die Bürger."

Das sieht der Verband Bitkom ganz anders. "Eine Abschaffung der Roaming-Gebühren würde (...) die Verbraucher an anderer Stelle zusätzlich belasten", meinte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Die Preise für Inlandstelefonate und mobile Internetnutzung würden zwangsläufig steigen." Während vielreisende Geschäftsleute profitierten, würden einkommensschwache Bevölkerungsgruppen im Inland leiden. Zudem entgingen den Netzbetreibern dringend benötigte Einnahmen für den Breitbandausbau.

Die EU drückt die Roaming-Kosten bereits seit Jahren Stück für Stück nach unten. Am 1. Juli sinken die Gebühren weiter - das ist längst beschlossen. Dann dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten (derzeit 24 Cent), eingehende Telefonate nicht mehr als 5 Cent (derzeit 7 Cent). Beim SMS-Versand werden künftig 6 Cent fällig (bisher 8 Cent). Der Datendownload wird pro Megabite 20 Cent kosten (bisher 45 Cent). Hinzu kommt jeweils noch die Mehrwertsteuer.

Die Telekom-Anbieter hatten in den vergangenen Jahren die Roaming-Gebühren für Datendienste unter anderem durch befristete Flatrates bereits deutlich gesenkt. Die EU-Kommission sieht die Abschaffung der Roaming-Extrakosten als wichtige Voraussetzung für einen einheitlichen europäischen Markt bei der Telekommunikation. Die Unternehmen verweisen auf wegfallende Einnahmen, die sie für Investitionen ins Netz bräuchten. Daher fordern sie unter anderem mehr Freiraum für Fusionen./hrz/DP/enl