Meinung

Schluss mit der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik

Kommentar zum jüngsten EU-Finanzministertreffen in Athen Anfang April:

 

Der wütende Protest der Demonstranten in Athen gegen das Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen ist mehr als berechtigt. Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik hat nach Einschätzung des Roten Kreuzes zur schlimmsten humanitären Katastrophe der letzten 60 Jahre in Europa geführt.

 

Schäuble und seine europäischen Kollegen täuschen die Öffentlichkeit, wenn sie behaupten, dass ihre Bankenunion die Menschen vor einer Fortsetzung der Spirale aus teuren Bankenrettungen und anschließenden sozialen Massakern schützen wird. Die Haftung der Aktionäre und Gläubiger der Banken kann durch eine Ausnahmeregelung in der Abwicklungsverordnung bei Bedarf weiterhin unbegrenzt umgangen werden. Auch mit der Bankenunion ist es daher möglich, dass öffentliche Mittel unbegrenzt in die Zombiebanken fließen. Aktuell wird die Summe an faulen Krediten in den Bankbilanzen der Eurozone auf rund eine Billion Euro geschätzt. Die Bankenunion ist ein Trojanisches Pferd, das die EU-Finanzminister den Steuerzahlern vor die Tür gestellt haben. Dazu kommt, dass die Bundesregierung einer direkten Rekapitalisierung von Banken aus den Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits zugestimmt hat.

 

DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert unter anderem eine konsequente und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern und Eigentümern der Banken. Zockerbuden müssen pleitegehen können, und nur das seriöse Bankgeschäft darf öffentlich abgesichert werden. Die durch die Banken- und Finanzkrise auf den Staat abgewälzten Kosten sind durch eine EU-weite Vermögensabgabe sozial gerecht zu finanzieren.