BGH

Urteil zu alten Lebensversicherungen noch am Mittwoch

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will sein Urteil über die Rechte von Kunden alter Lebensversicherungen noch am Mittwoch bekanntgeben. Das Gericht wolle seine Entscheidung am späten Nachmittag verkünden, teilte die Senatsvorsitzende Barbara Mayen in Karlsruhe mit.

Die Richter prüfen, ob Kunden ihre Verträge noch nach Jahren erfolgreich widerrufen können und ihre eingezahlten Prämien zurückbekommen. Es geht um Verträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden. Dabei erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein. Das Widerspruchsrecht erlosch zwei Wochen nachdem der Versicherte vorschriftsmäßig über sein Recht aufgeklärt worden war.

In dem konkreten Fall hatte ein Kunde seine Lebensversicherung 2004 gekündigt und rund 4600 Euro weniger ausbezahlt bekommen, als er an Prämien gezahlt hatte. 2011 reichte er Klage ein, um die Restsumme zurück zu bekommen./din/DP/jha