Gabriel

Kein Antragsstau bei Rüstungsexporten - Branche beunruhigt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er lasse bewusst Anträge für Rüstungsexporte liegen. "Wir haben keinen riesigen Antragsstau", sagte Gabriel am Freitag nach einem Treffen mit Topmanagern aus der Rüstungsbranche sowie Betriebsräten und Gewerkschaftern. Die Behauptung, es gebe 2000 unbearbeitete Anträge beim zuständigen Bundesamt Bafa, sei "schlichter Unfug". Es stapelten sich derzeit ungefähr 700 Anträge, normal seien 300 bis 400. Die höhere Zahl ergebe sich durch die Ukraine-Krise, weil allein 100 Anträge für Waffenexporte nach Russland auf Eis lägen.

Gabriel sagte den Unternehmen aber zu, eine schnellere Bearbeitung von Ausfuhranträgen im Dual-Use-Bereich, die zivil und militärisch genutzt werden können, zu prüfen, wenn sie nichts mit Kriegswaffen zu tun hätten. Auch würden mögliche Hilfen der Staatsbank KfW für angeschlagene mittelständische Rüstungsfirmen erwogen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Armin Papperger, sagte, seine Branche habe erhebliche Probleme: "Wir müssen schnelle Lösungen haben." Ohne Aufträge etwa der Bundeswehr und ohne Export "kann man natürlich nicht überleben", sagte der Rheinmetall-Chef./tb/DP/stb