EZB-Wechselkurspolitik

Manipulation des Wechselkurses - EZB knickt unter politischem Druck ein

Die Instrumentalisierung der Europäischen Zentralbank (EZB): Führende Ökonomen und zwei frühere EZB-Chefvolkswirte kritisieren die immer lauter werdenden Rufe nach einem schwächeren Euro. Sie halten eine solche Wechselkurspolitik für einen Irrweg. „Die EZB knickt ein unter dem politischen Druck aus Frankreich und Italien“, sagte Jürgen Stark, der bis Anfang 2012 im Direktorium saß, der „Welt am Sonntag“. Interesse an einem schwachen Euro hätten die Länder, die immer noch in tiefen Problemen steckten und nicht zu Reformen bereit seien. „Dass die EZB auf diesen Zug aufspringt, ist jedoch ein Novum“, sagte Stark.

Seit langem fordern französische und italienische Politiker eine gezielte Geldpolitik zur Schwächung des Euro. Vergangene Woche unterstützte der Präsident der französischen Notenbank, Christian Noyer, dieses Ziel in ungewohnter Deutlichkeit: „Wir müssen den Euro weiter drücken“, sagte er der Zeitung.

 

Manipulation des Wechselkurses ist nicht Aufgabe der EZB

Das Kalkül, dass ein schwächerer Euro Exporte billiger macht und dadurch die Wirtschaft beflügelt, hält jedoch auch Otmar Issing, Starks Vorgänger als EZB-Chefvolkswirt, für wenig überzeugend. „Die Erfahrungen zeigen aber, dass Abwertungen die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften auf Dauer nicht stärken können. Die Länder, die vor Gründung der Währungsunion immer wieder gegenüber der D-Mark abgewertet haben, haben den Vorteil regelmäßig rasch wieder verspielt“, sagte Issing, der einst ebenfalls im EZB-Direktorium saß der "Welt am Sonntag".

Im gleichen Sinn warnt Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts, es sei „nicht die Aufgabe der EZB, die Wechselkurse zu manipulieren“. Zwar sei es richtig, dass Exporte aus Südeuropa zu teuer für den Weltmarkt seien. Eine Euro-Abwertung alleine sei aber keine Lösung: „Das Problem muss auch durch eine Senkung von Preisen in den Krisenländern angegangen werden.“

 

Solch ein Kasperletheater

Die vermeintlichen Vorteile einer billigen Währung bekommt Europa nicht umsonst, wie Ökonomen betonen. Ein schwacher Euro möge zwar die Exportwirtschaft beflügeln, sagt der Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen. „Aber man muss auch bedenken, dass unsere Kaufkraft sinkt: Wir müssen mehr arbeiten, um dieselbe Menge an Gütern aus dem Ausland kaufen zu können.“

Alter Hut und nicht erfolgreich: Der Hannoveraner Ökonom Stefan Homburg kritisiert in der "Welt am Sonntag", Exportförderung per Abwertung sei Ausfluss einer „merkantilistischen Logik, die Frankreich im 17. Jahrhundert entwickelt hat und die seither nicht mehr aus den Köpfen herauszukriegen ist“. Auf Dauer habe so eine Politik aber keinen Erfolg, und im heutigen Europa lenke sie nur von den eigentlichen Strukturproblemen ab. „Die Zeit, die man mit solchen Kasperltheater vertut, fehlt für Reformen.“

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