Mieterbund verlangt höhere Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die Wohnungsnot in vielen bayerischen Städten hat der Mieterbund die Erhöhung der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen gefordert. Die Grenzen seien seit langem nicht angepasst worden und so niedrig, dass viele Menschen trotz eines geringen Einkommens kein Recht auf eine Sozialwohnung hätten. Die Miete auf dem freien Markt von teilweise mehr als zehn Euro pro Quadratmeter könnten diese Geringverdiener aber auch nicht bezahlen, kritisierte die Landesvorsitzende Beatrix Zurek am Donnerstag in München. Die Probleme bei der Vergabe von Sozialwohnungen sind auch Thema beim Bayerischen Mietertag am Samstag (11. Oktober) in Nürnberg.

Wichtig sind aus Sicht des Mieterbundes auch bessere Kontrollen, um eine Fehlbelegung von Sozialwohnungen zu vermeiden. Einige Bewohner hätten die Voraussetzungen für eine Sozialwohnung zwar beim Einzug erfüllt, verdienten im Laufe der Jahre aber wesentlich besser und wohnten trotzdem weiter stark vergünstigt in einer Sozialwohnung. "Wer einmal in der Wohnung ist, ist immer drin", sagte Zurek. Teilweise würden die Mieterverträge sogar vererbt. Die Wohnungen fehlten dann auf dem Markt für die sozial Schwächsten.

Der Mieterbund fordert deshalb, für diese Fälle die sogenannte Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen. "Die hierdurch gewonnenen Mehreinnahmen sind in den Wohnungsneubau zu reinvestieren." Bayern hatte die Ausgleichszahlung für besserverdienende Bewohner von Sozialwohnungen vor einigen Jahren - wie auch mehrere andere Bundesländer - abgeschafft.

Bei Problemen mit ihren Mietwohnungen suchten im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen Rat bei einem Mieterverein als 2012. Unter dem Strich legte die Zahl der Mitglieder in Bayern um rund 2300 auf knapp 167 000 zu. Mit Abstand die meisten davon sind im Mieterverein München, gefolgt von Nürnberg, Würzburg und Augsburg. Geschäftsführerin Monika Schmid-Balzert sieht diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen. "Je besser es den Mietervereinen geht, desto mehr Probleme haben die Mieter." Die meisten Beratungsgespräche betrafen die Nebenkostenabrechnungen. Jede zweite Abrechnung ist nach Schätzungen des Mieterbundes nicht korrekt./dwi/DP/fbr