Ökonomen-Streit

Hans-Werner Sinn kontert - "Es ist nicht Aufgabe der EZB, bankrotte Staaten und Banken zu retten"

Ring frei für die nächste Runde im Ökonomen-Streit: Hans Werner-Sinn wetterte gegen die ABS-Käufe, Holger Schmieding nannte Sinns Kritik ein Märchen. Jetzt legt der ifo-Präsident nach.

Der Schlagabtausch, den sich ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, derzeit in der „WirtschaftsWoche“ liefern, offenbart, wie umstritten die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst unter Experten ist – und wie tief die Gräben zwischen den beiden Ökonomen.

EZB zu ABS-Käufen verpflichtet

Da wäre auf der einen Seite der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, der den Ankauf von Anleihen als notwendigen Schritt ansieht, um mit einer angemessenen Geldpolitik das Risiko einer Rezession zu schmälern. Seiner Meinung nach sei die Europäische Zentralbank sogar per Mandat dazu verpflichtet, da alle anderen geldpolitischen Maßnahmen, um die die Inflation anzuheizen, erschöpft seien. Außerdem würde der Ankauf von ABS-Papieren für zusätzliche Zinsgewinne sorgen, von denen auch die deutschen Steuerzahler profitierten, so Schmieding. Dass die EZB durch die ABS-Käufe zur Bad Bank mutiere und sich ein zu hohes Ausfallrisiko aufhalse, hält der Chefvolkswirt daher schlicht und ergreifend für ein Märchen (Lesen Sie hierzu: Bad Bank oder Märchen? Ökonomen streiten über EZB-Maßnahmen).

Für seinen Gegenüber, Hans-Werner Sinn, ist es dagegen alles andere als ein Märchen und so kontert er in seinem jüngsten Beitrag für die „WirtschaftsWoche“ Schmiedings Kritik an der Kritik.

Das „Portfolio-Problem“ der EZB

In Bezug auf die Zinserträge durch ABS-Ankäufe entgegnet Sinn kurz und knapp: „Das Argument ist falsch.“ Könnte man mit diesen Papieren tatsächlich solche Erträge erzielen, dann würden sie private Anleger selbst gerne kaufen. Darüber hinaus handele es sich bei den möglichen Zinserträgen nicht um Nettobeträge. Der Steuerzahler hätte laut Sinn nur dann etwas von den ABS-Käufen, wenn sie mehr Zinserträge liefern würden als andere Anlagen. Insofern stehe die EZB vor einem „Portfolio-Problem“, entscheidend sei der Zinsvergleich zwischen verschiedenen Anlageformen.

Nicht Aufgabe der EZB, Banken und Staaten zu retten

Sinn zufolge überschreitet die EZB mit dem Kauf von ABS-Papieren eindeutig ihr Mandat, weil es sich hierbei um eine wirtschaftspolitische Maßnahme handele, zu der die EZB nicht bevollmächtigt ist. Schmieding sieht das anders. Seiner Meinung nach sei es Aufgabe der EZB, die Inflation bei knapp zwei Prozent pro Jahr zu halten – wenn nötig auch mit Anleihen-Käufen. Sinn will dieses Argument einer Deflationsgefahr jedoch nicht gelten lassen. Der Vertrag von Maastricht verpflichte die EZB nicht, wie Schmieding anführt, dazu, die Inflation auf zwei Prozent zu treiben, sondern bei null Prozent zu halten. „Die ‚zwei Prozent‘ hat sie selbst hinzugedichtet“. Deshalb könne von einer Mandatsverletzung wegen einer Deflation und einem entsprechenden Handlungsdruck vorläufig nicht die Rede sein, so Sinn und schiebt etwas plakativer nach: „Das Deflationsargument ist vorgeschoben, weil der Maastrichter Vertrag der EZB nur das Mandat gegeben hat, für stabile Preise zu sorgen, nicht aber den Auftrag, Banken und Staaten zu retten.“

Der Trugschluss der Europa-Politik

Dabei sei es genau diese „hemmungslose Bail-Out-Politik“, die die EZB „unter dem Deckmantel der Geldpoltik“ betreibe, die preissenkende Reformen zur Korrektur der Inflation behindere, wenn nicht sogar verhindere. Denn öffentliches Geld, so Sinn, senke den Reformdruck und verlängere „den Schlendrian“. So sei Irland nur deshalb der Schuldenfalle entkommen, weil dem Land damals noch keiner half und es deshalb seinen Gürtel enger schnallen und sich selbst helfen musste. Davon ist Sinn überzeugt und weil das so ist, hält er die These, wonach öffentliche Hilfsgelder zu tiefgreifenden Reformen animieren würde, für einen „gefährlichen Trugschluss, auf dem die Europa-Politik der vergangenen Jahre basierte“.

Ob Holger Schmieding das genauso sieht, ist fraglich. Und so dürfen wir gespannt sein auf seine Kritik an der Kritik an seiner Kritik.