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Gasgespräche zwischen Russland und Ukraine gehen nächste Woche weiter

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Ringen um russische Gaslieferungen für die Ukraine in den Wintermonaten haben sich beide Seiten auf kommende Woche vertagt. Bei den Verhandlungen am Dienstag in Brüssel seien "wichtige Fortschritte" erreicht worden, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Anschluss. Er hoffe, dass bei einem weiteren Treffen am 29. Oktober in Brüssel eine Einigung möglich sei. Die Grundpfeiler dafür stünden, sagte Oettinger. Seit Juni erhält das Land kein Gas mehr aus Russland.

Demnach soll die Ukraine bis Ende Oktober für bereits erfolgte Lieferungen nachzahlen. Dies ist die Voraussetzung für Lieferungen im November und Dezember. "Bevor Gas geliefert wird, muss die Ukraine 1,45 Milliarden Dollar überweisen", sagte der russische Energieminister Alexander Nowak - das sind knapp 1,14 Milliarden Euro. Weitere 1,65 Milliarden Dollar (knapp 1,23 Milliarden Euro) der Schulden Kiews sollen vor Jahresende beglichen werden.

Oettinger zeigte Verständnis für die russische Forderung nach Tilgung der Schulden. "Wenn Sie Ihren Metzgermeister ein halbes Jahr für Fleisch nicht bezahlen, spricht der auch von einem großen Obstacle (Hindernis)."

Der russische Minister Nowak sagte, es sei noch nicht beschlossen, wie die klamme Ukraine ihr Gas bezahlen werde. "Die Lieferfrage ist geklärt. Es geht eigentlich nur noch um die Finanzierungsquellen für November und Dezember und die Gaslieferungen in diesem Zeitraum." Die Ukraine und die EU müssten gemeinsam in den kommenden Tagen Finanzierungsquellen finden. Hier könnten finanzstarke Banken, der Internationale Währungsfonds oder die EU ins Spiel kommen.

Oettinger sagte, Russland beharre für künftige Lieferungen auf Zahlung im Voraus. "Wir mussten akzeptieren, dass Vorkasse für jede Gaslieferung die Voraussetzung ist." Dabei solle über die Wintermonate ein Preis von 385 US-Dollar (rund 300 Euro) pro tausend Kubikmeter Gas gelten. Russland hatte in den vergangenen Monaten einen Preis von 485 Dollar (rund 381 Euro) genannt.

Auch der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte: "Wir sind zu Vorauszahlungen bereit." Er zeigte sich aber besorgt, dass Russland später einen vereinbarten Preis infrage stellen könnte. "Der Preis hat stabil bis März 2015 zu bleiben und darf nicht von irgendwelchen anderen Entscheidungen abhängen, zum Beispiel von Entscheidungen der russischen Regierung."

Derzeit erhält die Ukraine russisches Gas über europäischen Abnehmer. Nowak sagte, Russland zweifle, dass diese Belieferung aus der Slowakei oder Polen legal sei. "Die Waren, die wir direkt dem Verbraucher (in Europa) liefern, sollten nicht zurückfließen. Denn diese Gasverträge sehen das nicht vor. Das ist nicht zulässig."

Falls es nächste Woche keine Einigung gibt, dann "steigt das Risiko eines Ausfalls an Gas", sagte Oettinger. "Dies könnte den Bedarf an Speichergas in Europa deutlich erhöhen, könnte auch zu Einsparvorgängen führen." Zudem brauche Europa damit auch mehr teures Flüssiggas. Ein Großteil der russischen Gaslieferungen erreicht Europa über das Transitland Ukraine. Eine Lieferunterbrechung könnte auch die Gasversorgung der EU gefährden. In früheren Streitfällen hatte Kiew einfach für Westeuropa bestimmtes russisches Gas abgezapft.

Doch noch zeigte sich der EU-Energiekommissar als Optimist: "Im Augenblick bauen wir darauf, dass durch ein Winterpaket die Versorgungssicherheit stabilisiert und die langjährigen, guten Vertragsbeziehungen damit ebenfalls gefestigt werden."/hrz/amh/tjk/DP/he