"Kalter Krieg" dominiert den G 20 Gipfel

G 20 Treffen verpasst historische Chancen und wird wie Obama zur „lahmen Ente“ - Seite 2

Amerika will die Führungsrolle behaupten

Amerika, so Obama,  werde sich nicht nur gegen die IS-Krieger und gegen die Ebola-Epidemie, sondern auch gegen die russischen Aggressionen in der Ukraine stellen und dabei auch eine Führungsrolle übernehmen. Amerika beansprucht aber auch die Führungsrolle im pazifischen Raum.  Putin wurde beim G-20-Gipfel von westlichen Politikern isoliert und wie ein Paria gemieden.  Beim Mittagstisch musste er alleine  essen und er reiste auch vorzeitig vor dem abschließenden Abendessen wieder ab, angeblich  weil er am Montag wieder pünktlich in Moskau arbeiten müsse.

Sanktionen völkerrechtswidrig?

Putin sprach zwar über 4 Stunden mit Angela Merkel, aber ohne erkennbare Ergebnisse. Schon einem Monat zuvor verhandelten Putin und Merkel in Mailand 5 Stunden lang, auch dort ohne erkennbare Ergebnisse. Putin wollte die russische Sichtweise des Konflikts klarmachen. Merkel besteht auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Merkel kritisierte scharf,  dass das Expansionsstreben Russlands von der Ukraine, über Moldawien bis nach Georgien. Putin soll  das Schicken von Waffen von Panzern zu den Separatisten  unterbinden. Putin bestreitet weiterhin, dass dies überhaupt geschieht. Er werde seinerseits verhindern, dass politische Gegner in der Ukraine mit Raketen beschossen werden, wobei auch Zivilisten getötet wurden. Putin macht die Ukraine und die Amerikaner für das Streben von 3600 Personen in der Ost-Ukraine verantwortlich.

Konfrontation und neues Blockdenken statt Kooperation beim G 20 Gipfel

Putin hält auch die Sanktionen für völkerrechtswidrig und will dies bei der WTO auch einklagen, weil die Sanktionen nur im Rahmen der UNO getroffen werden müssen. Sie stehen zudem im Widerspruch zu den Regeln der WTO, eine Organisation, die Amerika selbst geschaffen habe, um den Welthandel zu fördern. Seiner Meinung schloss sich auch der chinesische Primier Xi an. Aber nicht nur China, sondern auch Indien, Brasilien und Südafrika sind der Auffassung, dass die Sanktionen gegen das Land illegal seien und die UN-Charta brächen.

Putin meinte auch, dass die Sanktionen gegen Russland auch Deutschland später selbst treffen werde. Auch Kissinger kritisierte unlängst, dass durch die  Sanktionen gegen Russland das System der internationalen Beziehungen ins Wanken bringt. Die USA sollen Alleingänge vermeiden und mehr den Dialog suchen, vor allem mit dem politischen Gegner.  Auch der ehemalige CIA Direktor  Robert Gates war der Meinung, dass die größte Gefahr jetzt von Washington ausgeht, die ihre wirtschaftliche  Dominanz auch im Ausland beweisen und ihre Vorreiterrolle untermauern will.