RWE unter Druck

RWE soll 800 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

Ein Moskauer Oligarch verklagt RWE auf Schadensersatz. Der Stromkonzern soll 800 Millionen Euro zahlen – weil er einen Deal platzen ließ. Auch ein ehemaliger polnischer Subunternehmer fordert Geld von RWE.

Der Mischkonzern Sintez wollte gemeinsam mit RWE im Jahr 2008 einen russischen Stromversorger übernehmen. Doch der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann ließ den Deal platzen. Von RWE allein gelassen, war Sintez auf sich alleine gestellt und musste die Übernahme schließlich ohne RWE schultern. Das war offenbar zu viel für den Konzern des Moskauer Oligarchen Leonid Lebedew. Sintez gieriet in eine finanzielle Notlage.

Lebedew macht RWE dafür verantwortlich, fühlt sich vom Stromversorger hintergangen und fordert deshalb rund 800 Millionen Euro Schadensersatz. Das berichtet das „manager-magazin“ in einer Vorabmeldung. Prozessauftakt ist demnach am 12. Februar 2015 vor dem Landgericht Essen.

Auch polnischer Subunternehmer verklagt RWE

Ärger droht RWE aber auch von anderer Stelle: Dem Bericht zufolge macht der ehemalige polischne Subunternehmer Benedict Kotzur ebenfalls Ansprüche aus einer früheren Geschäftsbeziehung geltend. Seit Juni dieses Jahres ermittelt die Essener Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue. Den Stein ins Rollen brachte eine Anzeige Kotzurs gegen Vorstand und Aufsichtsrat von RWE. Obwohl RWE in einer ganzen Serie von Prozessen ein ums andere Mal gegen ihn verloren habe, zahle der Essener Stromkonzern seine Schulden immer erst dann, wenn die polnischen Gerichte die Zwangsvollstreckung anordneten, so der Vorwurf des ehemaligen Subunternehmers. Die dadurch verursachten Kosten, unter anderem für Rechtsberatung, gingen zulasten des Unternehmens und seiner Aktionäre, so Kotzur weiter.

Laut „manager-magazin“ wollte sich RWE zu den laufenden juristischen Auseinandersetzungen nicht äußern, betonte aber alle Zahlungen, zu denen es gerichtlich verpflichtet wurde, geleistet zu haben. Der Stromkonzern verwies außerdem darauf, in der Sache Lebedew bereits ein Verfahren vor einem Londoner Schiedsgericht gewonnen zu haben.

wallstreet:online zur Rolle von Schiedsgerichten

Dank spezieller Klauseln ist es ausländischen Investoren möglich, vor speziellen geheimen Schiedsgerichten zu klagen, meist geht es dabei um Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten. Die breite Öffentlichkeit bekommt davon oftmals nicht mit. wallstreet:online berichtete im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP mehrmals über die umstrittene Rolle von Schiedsgerichten.

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