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Fraport AG / ICSID verneint erneut seine Gerichtsbarkeit für Ansprüche ...

ICSID verneint erneut seine Gerichtsbarkeit für Ansprüche der Fraport

AG gegenüber der Republik der Philippinen

Frankfurt (ots) - Fraport wird Entscheidung sorgfältig analysieren

/ PIATCO und Fraport verfolgen gemeinsame Interessen weiter in den

Philippinen

In seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung erklärte sich das

Schiedsgericht am International Centre for Settlement of Investment

Disputes (ICSID) erneut für unzuständig, über die

Entschädigungsansprüche der Fraport AG gegen die philippinische

Regierung zu entscheiden.

Fraport erklärt sich von der Entscheidung des Schiedsgerichts

enttäuscht, zumal eine erste Entscheidung eines früheren

Schiedsgerichts, welches ebenfalls seine Gerichtsbarkeit verneint

hatte, Ende 2010 durch ein ICSID ad-hoc-Committee aufgehoben wurde.

Diese Entscheidung hatte Fraport seinerzeit veranlasst, die frühere

Schiedsklage in dieser Angelegenheit neu zu erheben.

Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird der Flughafenbetreiber

nun sorgfältig analysieren, um die Strategie für die weitere

Rechtsverfolgung festzulegen. Unabhängig davon wird die Fraport AG

ihre Interessen in Kooperation mit der philippinischen

Projektgesellschaft PIATCO, an der Fraport beteiligt ist,

weiterverfolgen. So hatte der philippinische Court of Appeals der

Projektgesellschaft bereits im August 2013 eine Entschädigung in Höhe

von rund 371 Millionen US-Dollar per 31. Juli 2013 zugesprochen.

Dieser Betrag berücksichtigt die bereits 2006 durch die

philippinische Regierung an die Projektgesellschaft geleistete

Anzahlung von rund 59 Millionen US-Dollar sowie Zinsen. Die

Entschädigungssumme wurde durch die philippinische Regierung

allerdings noch nicht ausgezahlt. Alle Parteien haben die Höhe dieser

Entschädigung angefochten. Das lokale Verfahren, welches im Jahre

2004 eingeleitet wurde, ist derzeit vor dem philippinischen Supreme

Court anhängig.

Die Projektgesellschaft PIATCO, an der Fraport beteiligt ist,

hatte im Jahr 1997 Verträge mit der philippinischen Regierung

geschlossen, nach denen ein neues Terminal am Flughafen Manila

errichtet und betrieben werden sollte. Im Jahr 2002, nach

Fertigstellung des Terminals, erklärte die neu gewählte

philippinische Regierung die Verträge für ungültig, enteignete das

Terminal und entwertete damit die Investitionen der Fraport AG.

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Mike Peter Schweitzer

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