Angst vor Dominoeffekten

Was ist mehr „Ramsch“: Griechenland oder Russland?

Griechenland provoziert die Troika

Die neue Regierung unter dem neuen Regierungschef Alexis Tsipras will mit der Troika auf Konfrontationskurs gehen und die Auflagen des Sparkurses nicht mehr erfüllen. Er hält sich an die Abmachungen und Verträge der vorherigen Regierung nicht gebunden und plant ein eigenes Reformprogramm. Er will dabei vor allem die Korruption und Vetternwirtschaft in Griechenland bekämpfen und auch die Steuerflucht der Oligarchen. Zudem will er die Löhne wieder anheben, mehr Leute wieder beim Staat einstellen und soziale Härten abmildern.

Die Absage an die Troika als Verhandlungspartner für neue Kredite teilte auch der neue Finanzminister Gianis Varoufakis  am Freitag bei einem Treffen mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit, was für einen Eklat sorgte. Varoufakis will einen internationalen Schuldenschnitt. Er fordert auch eine neue Finanz- und Geldpolitik in Europa, die für mehr Wachstum sorgt und die sozialen Härten abmildert. Wenn Griechenland bestimmte Bedingungen erfülle, ist die EU aber zu einem weiteren Hilfspaket im Volumen von 20 Mrd. € bereit. Helfen wollen die auch mit der Streckung der Laufzeiten und Verringerung der Zinsen.

Angst vor Dominoeffekten im Euroraum

Varoufakis fordert nun einen Schuldenschnitt um die Hälfte, den Schäuble aber vehement ablehnt. Damit soll die Verschuldung Griechenlands von 175 auf nur noch 88 Prozent des BSP sinken bzw. in absoluten Zahlen von 340 auf 170 Mrd. €. Dies wäre dann der größte Schuldenschnitt  in der Nachkriegsgeschichte. Auch Deutschland wurde nach dem Krieg 1953 nur durch einen Schuldenschnitt im Volumen von 20,3 Prozent des BSP gerettet, was nach heutiger Kaufkraft aber 500 Mrd. € entsprechen würde.  Wenn man Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt gewährt, könnten auch Länder wie Portugal, Italien, Spanien oder Frankreich auf die Idee kommen, einen Schuldenschnitt zu beantragen

Grexit bleibt (k)ein Thema

Einige CDU-Politiker, so auch Finanzminister Schäuble, wollen daher bei Griechenland hart bleiben und zur Not auch einen Austritt aus dem Euro, den sogenannten Grexit, in Kauf nehmen. Ein Grexit soll jetzt nicht so viel Schaden anrichten wie zuvor befürchtet. Wirtschaftlich mag das sein, aber der politische Schaden wäre enorm und der Euro ist nun mal kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Konstrukt.