US-Ökonom Feldstein

EZB-Anleihekäufe werden verpuffen - Umbau des Steuersystems von Nöten

Am 22. Januar zündete der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Bazooka und verkündete den groß angelegten Ankauf von Staatsanleihen - auch mit negativer Rendite. Rund 60 Milliarden Euro werde die EZB dafür pro Monat in die Hand nehmen.

Das Programm soll bis Ende September 2016 laufen, bis "eine nachhaltige Veränderung der Inflationsentwicklung sichtbar ist", so Draghi. 19 Monate á 60 Milliarden Euro - macht 1,14 Billionen Euro. Das Ausfallrisiko soll zu 80 Prozent bei den nationalen Notenbanken liegen. 20 Prozent werden auf alle Euroländer verteilt. (siehe: Draghi zündet Bazooka - das Quantitative Easing kommt! und unser Faktencheck: Draghi bringt Bazooka in Stellung - EZB kauft Staatsanleihen - Die Fakten im Überblick).

Expansive Geldpolitik und EZB-Anleihekäufe kaum wirksam

Nach Einschätzung des US-Ökonomen Martin Feldstein werden die expansive Geldpolitik und die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) die Konjunktur in Europa weit weniger ankurbeln als erhofft. Im Gegensatz könne ein Umbau des Steuersystems in Europa viel stärker die Nachfrage und das Wachstum steigern, schreibt der Harvard-Professor in einem Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche".

US-Rezept Quantiative Easing wird in Europa nicht funktionieren

Das Rezept der US-Notenbank Fed, durch mehr Geld und Anleihekäufe die US-Wirtschaft anzukurbeln, werde in Europa nicht funktionieren. „Als die US-Notenbank Fed 2008 mit ihrem groß angelegten Ankauf von Vermögenswerten begann, lag der Zinssatz für zehnjährige Schatzanleihen bei fast vier Prozent“, so der Harvard-Professor. „Das aggressive Ankaufprogramm und das Fed-Versprechen, die kurzfristigen Zinsen langfristig niedrig zu halten, drückten die langfristigen Zinsen auf 1,5 Prozent.“ In Europa seien die Zinsen aber schon so extrem niedrig, dass kein zusätzlicher Wachstumseffekt zu erwarten sei.

Die Lösung: Umbau von Steuersystemen

Aufgrund der hohen Verschuldung seien Konjunkturprogramme der Euro-Länder kaum zu finanzieren. „Doch können die Regierungen die Struktur der Steuern auf eine Weise ändern, die private Ausgaben anregt, ohne die Steuereinnahmen insgesamt zu verringern oder die Haushaltsdefizite zu erhöhen“, schreibt Feldstein in seinem Gastbeitrag. „Jeder Euro-Staat hat es in der Hand, durch veränderte Steuervorschriften die Investitionen der Unternehmen, den Bau von Eigenheimen und den Konsum anzuregen, ohne dabei das Haushaltsdefizit zu erhöhen.“ So könnten Steuergutschriften oder schnellere Abschreibungsmöglichkeiten die Investitionskosten senken und die Kapitalrendite nach Steuern erhöhen. „Der hieraus resultierende Verlust an Steuereinnahmen ließe sich zum Beispiel durch eine höhere Körperschaftsteuer auffangen.“

„In ähnlicher Weise lässt sich die Eigenheimnachfrage erhöhen – indem man den Eigentümern zum Beispiel gestattet, ihre Hypothekenzinsen wie in den USA von der Steuer abzusetzen“, schlägt Feldstein weiter in der „WirtschaftsWoche“ vor. „Auch vorübergehende Steuergutschriften auf den Eigenheimerwerb dürften den Wohnungsbau ankurbeln, sodass jetzt mehr und später weniger gebaut würde.“
 

Kritische Stimmen auch aus Deutschland

Das EZB-Programm stößt aber auch in Deutschland nicht nur auf Gegenliebe. So bekundet unter anderem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Zweifel an der Wirksamkeit der Staatsanleihenkäufe in der Euro-Zone. „Die Wirkungen sind zwar schwer abschätzbar, werden in Europa aber wohl geringer sein als in den USA“, sagte er vor Kurzem in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. (Lesen Sie hier warum)

Einen anderen Aspekt greift Top-Ökonom Hans-Werner Sinn auf: Die Gemeinschaftshaftung. „Geht ein Staat, dessen Papiere die EZB-Zentrale kauft, pleite, zahlt er zwar keine Zinsen mehr, doch teilen sich alle nationalen Notenbanken und damit alle anderen Staaten die Verluste.“  Ohnehin sieht der Top-Ökonom neulich in einem Beitrag in der "WirtschaftsWoche" in den Anleihekäufen keinen ökonomischen „Unterschied zu einer direkten Finanzierung der Staaten durch die EZB.“ Sein Fazit: „Die italienische Interpretation der Notenbankpolitik hat über die deutsche gesiegt.“