Griechenland

Syriza-Ökonom erklärt Strategie seiner Partei für gescheitert - jetzt hilft nur noch der Grexit!

Yanis Varoufakis, der streitbare, mittelfingeraffine Ökonom und Finanzminister mit Hang zum rhetorischen Harakiri, ist ohne Zweifel DAS wirtschaftspolitische Gesicht der griechischen Regierungspartei Syriza. Doch auch wenn die Medienberichterstattung gegenteiliges vermuten lässt, Syriza ist mehr als nur Varoufakis oder Regierungschef Alexis Tsipras. Eine weitere ökonomische Stimme des Linksbündnisses ist die von Costas Lapavitsas, Wirtschaftsprofessor an der University of London und Syriza-Abgeordneter im griechischen Parlament. Und was diese Stimme zu sagen hat, ist durchaus lesenswert.

Für seine Kolumne im britischen „Guardian“ schrieb Lapavitsas vor Kurzem einen Artikel mit dem Titel: „To beat austerity, Greece must break free from the euro“ („Um die Austerität zu bekämpfen, muss sich Griechenland vom Euro befreien“). Ein klares Statement.

„Strategie Syrizas ist gescheitert!“

Die Syriza-Regierung habe einen hohen Preis bezahlt um am Leben zu bleiben, kommentiert er darin die Verhandlungsergebnisse zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe und macht deutlich, dass es nicht die letzten Zugeständnisse gewesen sein werden. Im Gegenteil, die nächsten vier Monate würden eine Zeit des ständigen Kämpfens für Syriza werden, schreibt er.

Was also tun? „Der entscheidende erste Schritt ist einzusehen, dass die Strategie, zu hoffen, man könne einen radikalen Wechsel innerhalb des institutionellen Rahmens der Währungsunion erreichen, am Ende ist.“ Diese Strategie habe Syriza zwar einen Wahlerfolg beschert, indem man den griechischen Menschen versprochen habe, sie aus der Austerität zu befreien, ohne dabei ein großes Zerwürfnis mit der Euro-Zone durchleiden zu müssen. Aber: „Bedauerlicherweise haben die Ereignisse zweifelsohne gezeigt, dass das unmöglich ist, und es ist an der Zeit, dass wir diese Realität anerkennen“, fordert Lapavitsas.

Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ konkretisierte er diese Gedanken. Syriza sei mit seiner Strategie, einen Wechsel innerhalb des Systems herbeiführen zu wollen, gescheitert. „Wir sehen, dass der institutionelle Rahmen und die damit verbundene ideologische Maschinerie nicht auf die Argumente einer politischen Neuaufstellung reagieren“, konstatiert der Syriza-Politiker (Lesen Sie hierzu auch: Ein (Schulden-)Ring sie zu knechten – Wie die Finanzindustrie die Welt an sich reißt und ganze Staaten unterwirft).

„Der Exit war von Anfang an der einzige Weg“

Wenn der Wandel innerhalb des Systems nicht gelingen kann, dann gibt es für Lapavitsas logischerweise nur eine Lösung: ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. „Der Exit war von Anfang an der einzige Weg. Wenn man ein Programm umsetzen will, wie Syriza es versprochen hat, (…) dann muss man ernsthaft darüber nachdenken, die Grenzen der Euro-Zone zu verlassen.“

Der Wirtschaftsprofessor hält einen einvernehmlichen, geordneten Grexit für die „beste Strategie“. Konkret meint er damit auch eine Umschuldung, die parallel zum Austritt stattfinden müsse. Auf die Frage, was die Euro-Partner davon hätten, einer solchen Forderungen zuzustimmen, kontert er: Ruhe und Frieden“. Darüber hinaus vermutet Lapavitsas, dass die Euro-Zone insgeheim einen Grexit wolle. „Der Preis, den die Euro-Zone zahlen müsste, ist die Umschuldung“, so der Syriza-Politiker, der einen Schutz des Wechselkurses sowie einen Schutz der Banken als weitere Elemente einer solchen Vereinbarung nennt.

Drei-Stufen-Plan für Griechenland – Syriza muss „wahrhaft radikal“ werden

Und dann? In seiner „Guardian“-Kolumne rät Lapavitsas seiner Partei, „wahrhaft radikal“ zu sein. Nur so könne Syriza den Kollaps oder die totale Kapitulation vor dem System verhindern. Die Euro-Zone, die er im „Tagesspiegel“ als „historischer Fehler“ und „Europas größtes Versagen“ bezeichnet, könne nicht reformiert werden und sie werde keine ‘freundliche‘ Währungsunion werden, die plötzlich die Arbeiter unterstütze.

Im „Tagesspiegel“ wiederum klingt der Wirtschaftspolitiker nicht ganz so pathetisch. Hier plädiert er für einen Drei-Stufen-Prozess, der Griechenland wieder auf die Beine bringen soll. So müsse zunächst der „geordnete, einvernehmliche, verhandelte“ Grexit erreicht werden, ehe im zweiten Schritt die Binnennachfrage angekurbelt werden soll. Danach brauche es einen Wiederaufbau der Produktion, um Griechenland wieder an die Weltwirtschaft anzugliedern. Dabei betont er allerdings, dass das auf einer anderen Basis geschehen müsse, denn: „Das Anbeten von Exporten ist Quatsch.“