Widerstand bei der Union gegen Fracking-Gesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Dutzende Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen mit einer Ablehnung des von der Bundesregierung geplanten Gesetzespakets zum umstrittenen Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten. "In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Mittwoch will das Kabinett einen Entwurf für die unkonventionelle Gasförderung beschließen, der zwar ein Verbot für sensible Wasserschutzgebiete vorsieht, aber nach Erprobungsmaßnahmen eine kommerzielle Förderung nicht ausschließt.

Die Gruppe der Fracking-Kritiker in der Unions-Bundestagsfraktion umfasse über 100 Abgeordnete, sagte Mattfeld, der die Gruppe koordiniert. Es gehe um eine Verschärfung: "Wir können uns nicht vorstellen, dass flächendeckend in Deutschland Erprobungsmaßnahmen stattfinden. Wir halten eine Quantifizierung für sinnvoll, orientiert an geologischen Gegebenheiten." Er sei für die Erdgasförderung, "aber ich möchte den Gesetzentwurf so realisiert haben, dass Menschen und Natur nicht gefährdet und so wenig wie möglich belastet werden."

Er hätte es für klug gehalten, Änderungen etwa zum Umgang mit Lagerstättenwasser im Vorfeld der Kabinettsbefassung einzuarbeiten, so Mattfeld. Aber scheinbar geht es etwa der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "ein Stück weit vielleicht auch um Eitelkeiten."/ir/DP/jha