Niedersachsen und Bremen drängen Bund zu Offshore-Richtlinien

HANNOVER (dpa-AFX) - Die Landesregierungen von Niedersachsen und Bremen fordern vom Bund eine zügige Ausarbeitung von klaren Vorgaben für die Offshore-Windenergiebranche. Nach einer gemeinsamen Tagung mit Branchenvertretern am Freitag in Hannover erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): "Die Unternehmen müssen sich auf Zusagen des Staates verlassen können." Auch bei der geplanten Neuaufstellung dürfe es nicht zu schleichenden Enteignungen kommen.

"Wir müssen vermeiden, dass es erneut zu einem Fadenriss kommt", forderte Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). Die Branche spüre "nach zwei schweren Jahren" wieder neuen Auftrieb, da brauche es klare Vorgaben für Investoren. Wegen der langen Vorlaufzeiten entsprechender Projekte sei die Zeitnot groß. Eine Klärung müsse innerhalb des nächsten halben Jahres erfolgen, forderte Weil. Sein Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wies auf die vielen Jobs hin, die an der Branche hingen. "Bis zum Sommer muss eine Entscheidung vorliegen", meinte er an die Adresse der Bundesregierung.

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die Preisfestsetzung ab 2020 neu zu regulieren. Dabei soll es keine zugesagten Fixpreise mehr geben. Problematisch sind Projekte, die auf früheren Zusagen basierend gebaut wurden. Weil schlug vor, entweder bereits genehmigte Projekte durchlaufen zu lassen oder etwa bereits erteilte Genehmigungen zurückzukaufen./rek/DP/jha