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Experten wollen Netzneutralität einschränken

(Wiederholung: Quelle Wirtschaftswoche in der Überschrift ergänzt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Expertenkommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" will den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und die Netzneutralität im Internet einschränken, damit Konzerne wie die Deutsche Telekom stärker als bisher in den Ausbau von superschnellen Glasfasernetzen investieren. Das berichtet die "WirtschaftsWoche" online. Der Abschlussbericht der Expertenkommission wird am Dienstag an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) überreicht, der das Gremium eingesetzt hatte. Die "WiWo" beruft sich auf einen vertraulichen Entwurf des Abschlussberichtes.

Die Kommission kommt laut "WiWo" zu dem Ergebnis, dass die bisher eingeleiteten Fördermaßnahmen nicht ausreichen, um den Rückstand beim Bau von Glasfasernetzen bis in die Haushalte aufzuholen. Weniger Wettbewerb und eine Einschränkung der Netzneutralität seien erforderlich, damit mehr Anreize für Investitionen entstehen.

Zum einen sollen nach dem Willen der Experten "Regulierungsferien" eingeführt werden. "Eine einfache Möglichkeit, Investitionsanreize zu stärken, besteht in der zeitlich befristeten Aussetzung von Regulierung." Neue Glasfaseranschlüsse würden danach vorübergehend von der Zugangsregulierung befreit, damit die Betreiber höhere Preise nehmen können. Die Experten empfehlen außerdem, staatlich subventionierte Konzessionen zu vergeben, die in Form von Ausschreibungen für bislang unterversorgte Regionen organisiert werden sollen, ähnlich wie beim bayrische Breitband-Förderprogramm.

Außerdem könne die Netzneutralität teilweise eingeschränkt werden: "Durch die Aufhebung der Netzneutralität könnten die Netzbetreiber ihre Möglichkeiten zur Preis- und Produktdifferenzierung voll ausschöpfen, was die Anreize für Investitionen steigert", schreibt die Expertenkommission laut "WiWo" in ihrem Abschlussbericht.

Der Vorsitzende der Expertenkommission, Marcel Fratzscher, verteidigte den Vorstoß der Expertenkommission. "Wir haben in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine große Lücke beim Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen", sagte der DIW-Präsident im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche". "Dieses Problem muss ganz schnell behoben werden." Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten dafür nicht aus./chd/DP/stb