Grüne

Berliner Senat gibt energiepolitische Ziele auf

BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem Senatsbeschluss zum Einstieg bei der Gasag hat die Berliner Landesregierung aus Sicht der Grünen ihre energiepolitischen Ziele aufgegeben. Statt Rekommunalisierung wollten sich SPD und CDU mit den Kohle- und Atomkonzernen Vattenfall und Eon zusammentun, kritisierte der Energiepolitiker Michael Schäfer am Mittwoch. Ein Stromnetz in Bürgerhand sei damit genauso vom Tisch wie das geplante Stadtwerk. Die Festlegung energiepolitischer Ziele lege Berlin in die Hand von Unternehmen wie Vattenfall.

Mit ihnen aber könnten viele Projekte nicht verfolgt werden, weil sie zu wenig Rendite abwarfen - die Verwertung von Klärschlamm, Solaranlagen auf Bahnhofsdächern oder ein Blockheizkraftwerk mit Wärmespeicher. "Das geht nur 100 Prozent kommunal", sagte Schäfer.

Die Grünen fordern einen Neubeginn des Stromnetzverfahrens mit einem starken landeseigenen Bewerber. Das Stadtwerk solle massiv in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude und in erneuerbare Energien investieren - mit Landesmitteln von rund 450 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Bei der Gasag solle Berlin mit einem kleinen Anteil einsteigen, dafür aber ein Vorkaufsrecht und die Verpflichtung durchsetzen, dass Gewinne im Unternehmen reinvestiert werden./tam/DP/fbr