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    Griechenland  12248  9 Kommentare Varoufakis - Geldgeber verbieten Syriza den Kampf gegen Steuersünder

    Syriza – das linke Schreckensgespenst aller reichen und steuerflüchtigen Griechen? Von wegen. Bislang tat die neue Regierung wenig bis gar nichts gegen Steuerflucht und Co. Doch der griechische Finanzminister hat eine einfache Erklärung: die Geldgeber würden es verbieten.

    Seit fünf Monaten lenkt das griechische Linksbündnis Syriza die Geschicke des Landes. Doch wer hoffte, den Steuersündern ginge es nun an den Kragen und reiche Griechen würden endlich stärker zur Kasse gebeten werden, wurde bislang bitter enttäuscht. Im Gegenteil: „Reiche, Steuerflüchtlinge, Wirtschaftsprofiteure Griechenlands reiben sich weiter die Hände“, titelte wallstreet:online am Montag und griff die Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auf. Dieser warf der griechischen Regierung vor, das Hauptversprechen, nämlich die Besagten stärker an der Last zu beteiligen, noch immer nicht umgesetzt zu haben.

    Auch das viele Schwarzgeld, das vermögende Griechen auf Schweizer Bankkonten geparkt haben, scheint Athen nicht wirklich zu interessieren, wie wallstreet:online berichtete.

    „Geldgeber verbieten den Kampf gegen Steuerflüchtlinge“

    Finanzminister Yanis Varoufakis liefert im Interview mit dem „Tagesspiegel“ nun eine Erklärung für das Nichtstun seiner Regierung. Schuld seien wieder einmal die anderen, genauer gesagt die Geldgeber. Diese hätten mehrfach mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht, sollte Athen gesetzliche Regeln erlassen, bevor es eine Einigung gäbe. „Ich wollte von Beginn an Gesetze, auf die wir uns längst geeinigt hatten. Anti-Korruption, ein besseres Steuersystem – und währenddessen weiterverhandeln. Aber mir wurde mehrfach gesagt, sollte ich es wagen, das noch mal vorzuschlagen, sei das ein Grund, die Verhandlungen abzubrechen.“

    Darüber hinaus verteidigte Varoufakis das von Athen erlassene Gesetz, das Steuerschuldnern die Möglichkeit gewährt, ihre Steuern zurückzuzahlen ohne strafrechtlich verfolgt zu werden. Beobachter kritisierten dies als „großzügige Amnestieregelungen“, weil das Gesetz keine Deckelung nach oben habe. Mit diesem Vorwurf konfrontiert, erklärt Varoufakis, das sei ein Notfall. „In einem normalen Land müssten wir so etwas nicht einführen, da würden wir Steuersünder einfach gerichtlich verfolgen. Aber wir sind kein normales Land.“ Griechenland hätte eine „kaum funktionierende Justiz“, weshalb sich Steuerprozesse über Jahre hinziehen würden, so Varoufakis.

    Ein weiterer Grund sei das fehlende Personal, um die Steuerflucht ernsthaft zu verfolgen. Ihm stünden gerade mal 100 Steuerprüfer für ganz Griechenland zur Verfügung, beklagt der Finanzminister. Man hätte schlicht und ergreifend nicht das Potenzial. Außerdem kämpfe man noch mit den Banken, um Einblick in die Bankkonten zu bekommen. Man arbeite „sehr hart“ an einem automatischen Überprüfungssystem, das mithilfe eines Algorithmus alle Kontobewegungen überprüfe. „Wir machen große Fortschritte und erwarten gute Ergebnisse bis September“, versichert Varoufakis. 




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