Gabriel

Energie-Paket wird auch aus Steuergeld bezahlt

BERLIN (dpa-AFX) - Die milliardenschweren Energie-Beschlüsse der Koalitionsspitze werden laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einem erheblichen Teil auch mit Steuergeld bezahlt. Die für den Bundeshaushalt relevanten Pläne seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besprochen: "Der war dabei. Sonst wäre das Papier nicht viel wert", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin.

Für die Förderung von mehr Energie-Effizienz bei Verbrauchern und Kommunen sollen insgesamt ab 2016 zusätzlich rund 1,16 Milliarden Euro über den Energie- und Klimafonds des Bundes bezahlt werden. "Das ist nur möglich, weil wir eine ausgesprochen gute wirtschaftliche Lage haben", so Gabriel.

Auch will die Koalition die Förderung für umweltfreundliche Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) von heute 0,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Das müssen vor allem private Stromkunden und Mittelstand über eine höhere KWK-Umlage bezahlen. Wie stark das den Strompreis belastet, sei noch offen: "Das kann ich ihnen nicht in 0,0 Cent sagen", erklärte Gabriel. Klar sei, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei.

Die Ergebnisse des fünfstündigen Spitzentreffens bewertete der Vizekanzler als einen "historischen Pakt für neuen Wohlstand". Die Einigung der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Gabriel selbst sei die "von vielen ersehnte Blaupause zur Versöhnung von Ökologie und Ökonomie", meinte der SPD-Vorsitzende./tb/DP/stb