Allerletztes Ultimatum an Griechenland

Brüssel hat Grexit-Plan in der Tasche - Am Sonntag ist definitiv Schluss

Wieder ist ein Sondergipfel zu Ende gegangen, wieder gibt es eine Deadline. Bis Sonntag hat Griechenland Zeit, sich mit den Geldgebern zu einigen, danach soll definitiv Schluss sein.

Solche vermeintliche letzten Chancen, allerletzten Ultimaten und endgültige Deadlines gab es in den vergangenen Wochen und Monaten schon viele. Doch dieses Mal soll es wirklich soweit sein. Fünf Tage, danach ist Schluss. Das Ende im Griechenland-Streit naht. Denn: Die Euro-Zone hat bereits einen detaillierten Grexit-Plan in der Tasche.

„Wir haben ein "Grexit"-Szenario im Detail ausgearbeitet“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion ist für die Euro-Partner also nicht mehr länger ein Tabu, sondern eine reale Möglichkeit. Bzw.: „Keine Lösung, aber eine mögliche Konsequenz“, so Frankreichs Präsident Francois Hollande.

Allerdings machte Juncker deutlich, nicht nur über einen Grexit-Plan zu verfügen. Daneben hätte man auch „ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan - mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt.“ Juncker betonte, er sei gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen.

Fünf Tage bleiben Tsipras, um das Ruder herumzureißen

Und zwar bis Sonntag. So lange hat Ministerpräsident Tsipras Zeit, neue Vorschläge auf den Tisch zu legen und sich mit den Euro-Partnern zu einigen. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk und sprach vom „kritischsten Moment in unserer gemeinsamen Geschichte der EU und der Eurozone.“ „Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen“, so Juncker. Dann werden alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem Sondergipfel zusammenkommen und endgültig über das Schicksal Griechenlands entscheiden.

Unterdessen kündigte Tsipras wie von den Euro-Partnern verlangt ein Reformpaket an. „Die Vorschläge enthalten glaubwürdige Reformen, die sozial gerecht sind“, sagte er in der Nacht zum Mittwoch. Im Gegenzug werde Griechenland Unterstützung bekommen, um seinen mittelfristigen Finanzbedarf zu decken. Es sei auch ein Investitionspaket im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorgesehen sowie Gespräche über eine Umschuldung. „Das Ziel ist eine sozial gerechte und wirtschaftlich machbare Vereinbarung für Griechenland und für Europa“, betonte er.

Merkel: „Ein haircut kommt nicht infrage“

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarten die Europartner, dass Athen bis spätestens Donnerstag vorschlägt, wie genau ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne. Bisher seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Rettungsprogramm nicht gegeben. „Sie sehen mich hier nicht ausgesprochen optimistisch“, sagte Merkel. Frankreichs Staatspräsident François Hollande betonte: „Frankreich will, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt und arbeitet daran, das zu erreichen." Der griechischen Forderung nach einem Schuldenschnitt erteilte Merkel dagegen eine klare Absage: „Ein haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten“, sagte sie.

Damit Griechenland nicht schon im Juli unter seiner Schuldenlast zusammenbricht, ist laut EU-Diplomaten ein Überbrückungskredit im Gespräch. Dieser könnte die Zeit bis zu einem dritten Hilfspaket überbrücken. Ein Betrag hierfür sei bisher nicht bekannt, hieß es. Das zweite und bislang letzte Hilfsprogramm ist Ende Juni ausgelaufen, nicht abgerufene Milliardenhilfen verfielen.

Hier der weitere Fahrplan der Griechenland-Krise

08. Juli: In Straßburg sprechen Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament zum Thema Griechenland. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wird ebenfalls erwartet. Und: Athen will einen Antrag auf neue Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM stellen. Falls das Gesuch kommt, könnten die Euro-Finanzminister darüber in einer Telefonkonferenz umgehend beraten. Die griechischen Banken sind auch am Mittwoch weiter geschlossen.

Bis 09. Juli: Die Europartner erwarten laut Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die griechische Regierung detaillierte Vorschläge macht, wie ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne.

10. Juli: Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von 2 Milliarden Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig.

12. Juli: Die 28 EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel über die Griechenland-Krise beraten.

13. Juli: Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds IWF zurückzahlen.

17. Juli: Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte die EZB laut Experten kaum in der Lage sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu ermöglichen.

Mit dpa-AFX