EZB - Kritik

Zentralbank als Beute - Monetäre Staatsfinanzierung durch EZB verbieten

Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise sollte der Europäischen Zentralbank (EZB) die direkte und indirekte Finanzierung von Staaten verwehrt werden, fordert Thomas Mayer, Direktor des Flossbach von Storch Research Institute. „Die monetäre Finanzierung von Staatsdefiziten stiftet Unfrieden und führt schließlich zum Zerfall der Währungsunion“, schreibt Thomas Mayer in der „WirtschaftsWoche".

EZB als Kreditgeber der letzten Instanz

Zugleich verweist der Volkswirt darauf, dass entgegen der Bestimmungen des Maastricht-Vertrags die EZB im Verlauf der Euro-Krise in die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz für Staaten gedrängt wurde. „Diese Entwicklung ist typisch für frühere Währungsunionen souveräner Staaten: Sind diese unfähig, eine harte Budgetrestriktion zu respektieren, wird die Zentralbank zu ihrer Beute.“

Insolvenzordnung für Staaten

Gleichzeitig fordert Mayer weitere Reformen: „Damit bei den Euro-Mitgliedsländern eine harte Budgetrestriktion durchgesetzt werden kann, wäre ein Insolvenzverfahren für Staaten nötig.“ Sollte ein Staat dann umgeschuldete Verpflichtungen erneut nicht bedienen können, müsste er aus der Währungsunion ausscheiden, schreibt Mayer in der „WirtschaftsWoche".

Alle Sicherungsmechanismen abgeräumt

Zuvor kritisierte auch Finanzwissenschaftler Stefan Homburg in dem Wirtschaftsblatt: „Opportunistische Politiker haben inzwischen alle Sicherungsmechanismen abgeräumt: Defizit- und Schuldenstandgrenzen werden permanent verletzt, die EZB betreibt in großem Stil monetäre Staatsfinanzierung, Einzelstaaten drucken per ELA ihr eigenes Geld, und das Beistandsverbot wurde in sein Gegenteil verkehrt“, sagte Homburg der „WirtschaftsWoche“ und ergänzt: „reparabel ist das alles nicht mehr.“

ELA-Kredite als Mittel zur Staatsfinanzierung

Mit Blick auf die Notkredite der EZB an griechische Banken schließt sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann im „“Handelsblatt“ der Kritik an der Geldpolitik der EZB an: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetärenStaatsfinanzierung nicht in Ordnung.“ Damit zielt Weidmann auf die Praxis der griechischen Regierung ab, sich über kurzfristige Anleihen, sogenannte T-Bills, neues Geld zu verschaffen. Diese werden von Privatbanken und der griechischen Notenbank aufgelegt.

Eine Praxis, die auch Finanzexperte Markus C. Kerber sauer aufstößt. Denn eigentlich darf die EZB solche ELA-Notkredite nur dann gewähren, wenn die griechischen Banken im Grunde solventsind. D.h. gesunde Banken, die einen kurzfristigen Liquiditätsengpass haben. Genau das bezweifelt Kerber jedoch stark. Seiner Meinung nach seien die Geldinstitute längst pleite. Stattdessen erschaffe die EZB „Zombiebanken“ (siehe: Griechische Banken mutieren zu „Zombiebanken“ – Notkredite der EZB rechtswidrig!).

Doch EZB-Chef Mario Draghi will weder Grexit-Buhmann noch Handlanger der Politik sein - ein Dilemma (Lesen Sie hier mehr zu dem Thema).