Griechenland-Hilfsprogramm

Parlament in Athen stimmt Hilfspaket zu - Tsipras ohne Regierungsmehrheit

Nach langen hitzigen Debatten hat am Freitagmorgen das Parlament in Athen das neue Hilfsprogramm für Griechenland mitsamt den Sparauflagen gebilligt. Nach einer mehr als siebenstündigen nächtlichen Debatte votierten 222 der 297 anwesenden Abgeordneten in namentlicher Abstimmung mit "Ja" und 64 mit "Nein", 11 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Eine parlamentarische Zustimmung galt als sicher. Bereits im Vorfeld hatten die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert, auch für dieses Sparprogramm zu votieren. Insgesamt hat das Parlament 300 Abgeordnete.

Regierungsmehrheit verfehlt - Tsipras will Vertrauensfrage stellen

Erneut jedoch hat Tsipras bei der Abstimmung im Parlament die Regierungsmehrheit verfehlt. Medienberichten zufolge stehen nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter dem griechischen Regierungschef. Das sind zwei Abgeordnete weniger als für eine Minderheitsregierung des Links-Rechts-Bündnisses erforderlich. Wie es weiter heißt, werde Tsipras die Regierung bis zur Auszahlung der ersten Tranche des Hilfsprogramms weiter führen und danach die Vertrauensfrage vor dem Parlament stellen. Dies könnte um den 20. August der Fall sein.

Sparprogramm oder Grexit, das ist hier die Frage

Zuvor hatte Regierungschef Tsipras eindringlich um die Zustimmung zum Hilfsprogramm geworben. Dies sei die einzige Alternative zum vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone, den der deutsche Finanzminister ins Spiel gebracht hatte. Doch dies wäre ein finanzieller "Selbstmord" gewesen, sagte Tsipras laut Nachrichtenagentur dpa-AFX.

Tsipras erklärte, er habe ein reines Gewissen. "Wir konnten einen Bankrott abwenden." Und ergänzt in Richtung linkem Syriza-Flügel: "Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen."

Auch Bundesfinanzminister Schäuble bekam sein Fett weg. Dieser ziele darauf ab, die Vereinbarungen mit Griechenland wieder rückgängig machen und seine Vorschläge auf die Tagesordnung setzen zu wollen, wie zum Beispiel den Grexit. Doch dies würde für Griechenland sowie auch für die anderen Ländern der Eurozone zu einer Krise ohne Ende führen.

Bundesregierung kritisiert Griechenland-Deal als unzureichend

Wie wallstreet:online berichtete, trifft der Griechenland-Deal zwischen Athen und den Geldgebern nicht auf einhellige Zustimmung der Bundesregierung. Die im Memorandum of Understanding (MoU) festgehaltene Griechenland-Strategie sei unzureichend und unpräzise. Siehe: Griechenland-Deal unzureichend - Reformstrategie und Zeitplan unklar. Diese Kritik kam beim Koalitionspartner SPD nicht gut an. „Besserwisser“ Schäuble versuche nur, die Griechenland-Einigung zu unterlaufen (lesen Sie mehr dazu hier).

Laut einer aktuellen Finanzbedarfsanalyse der Institutionen wird der Finanzbedarf Griechenland mittlerweile auf 91,7 Milliarden Euro beziffert (mehr dazu hier).