Drittes Griechenland-Hilfsprogramm

Das Einpeitschen in den Fraktionen hat begonnen - Sind Abgeordnete auf Linie?

Der Tag vor der Abstimmung… Die 361 Abgeordneten des Bundestags wurden für zwei Tage aus ihrem Urlaub nach Berlin beordert. Auf der Tagesordnung heute: Trommeln für das dritte Griechenland-Hilfspaket - vor allem in den Reihen der Regierungskoalition. Nach der Probeabstimmung am Abend wissen wir, wie erfolgreich die „Einpeitscher“ gearbeitet haben. Nach der Generalprobe folgt am Mittwoch die Debatte mitsamt namentlicher Stimmabgabe. Dann wird sich zeigen, ob erneut 60 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion von der Line von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abweichen. Werden es gar mehr oder vielleicht diesmal auch weniger sein?

Worüber stimmen die Abgeordneten aller Fraktionen morgen ab? Erstens geht es um die Zustimmung zum dritten Griechenland-Hilfsprogramm in Höhe von bislang 86 Milliarden Euro. Sollte es bei diesem Umfang bleiben, steht die Bundesrepublik mit 23,2 Milliarden Euro im Feuer. Zweitens geht es um die Zustimmung zur Auszahlung der ersten Tranche aus dem Rettungspaket an Griechenland über 26 Milliarden Euro.

Finanzbedarf Griechenlands bei 92 Milliarden Euro

Bislang war zwar von 86 Milliarden Euro neuen Hilfsgeldern die Rede. Wie wallstreet:online bereits vor einigen Tagen berichtete, soll sich der Umfang des auf drei Jahre angelegten Programms jedoch auf 91,7 Milliarden Euro belaufen. Das berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf der Finanzbedarfsanalyse der Geldgeber.

Das Einpeitschen der Fraktionen hat begonnen

Zuvor kritisierte noch die Bundesregierung selbst, dass viele Maßnahmen des  Memorandum of Understanding (MoU) zwischen den Gläubigern und Athen nicht vor Oktober/November geplant bzw. auch wichtige Reformen noch gar nicht implementiert oder spezifiziert seien. Nach Informationen der „Welt“ spielten dabei vor allem drei elementare Punkte eine Rolle: Erstens die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF), zweitens die Frage der Schuldentragfähigkeit und drittens der Zeitplan des Privatisierungsfonds (siehe: Griechenland-Deal unzureichend - Reformstrategie und Zeitplan unklar).

Doch nun geht es darum, die Parteigenossen auf Linie zu bringen. Den Anfang machte bereits CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und machte sich damit nicht unbedingt nur Freunde in den eigenen Reihen. Der Unions-Fraktionschef überspannte den Bogen mit der Forderung, Griechenland-Abweichler sollten künftig nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestags entsendet werden. Damit zielte er direkt auf die 60 Unionsabgeordenten ab, die gegen weitere Griechenland-Hilfen votiert und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert hatten. Klassischer Liebesentzug: Ich nehme dir die Gestaltungsmöglichkeiten, die eigene Bedeutung und das zusätzliche Geld weg. Kleiner Nebeneffekt: Für die Tätigkeit in Ausschüssen locken auch zusätzliche Gelder für die Abgeordneten. (siehe: Kauder schizophren - Meinungsfreiheit ad acta gelegt, Disziplinierung der Truppe hat Vorrang)

Eine nicht ganz so optimale Position haben auch Abgeordnete, die nicht direkt, sondern über Landeslisten in den Bundestag gewählt wurden. Den Namen könnte man ja bei der nächsten Wahl einfach auf der Liste vergessen…

Wie sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktionen bei der Abstimmung positionieren, werden wir morgen sehen. Wie viele verweigern der Kanzlerin ihre Gefolgschaft? Auch der Regierungspartner SPD hat mit dem Trommeln begonnen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warb in einem Brief an die Abgeordneten um Zustimmung. Das Ergebnis des Griechenland-Hilfsprogramms könne sich sehen lassen und die Zustimmung sei eine europäische und sozialdemokratische Pflicht, betonte Gabriel (siehe: Gabriel trommelt für Griechenland-Paket - „Ergebnis kann sich sehen lassen“).

Auch bei den Fraktionen der Grünen und Linken dürften keine allzu großen Überraschungen zu erwarten sein. Doch die Debatte im Bundestag dürfte interessant werden.