Gläubiger fordern mehr Reformwille

Erst Reformen, dann Finanzhilfen - Geldhahn für Athen bleibt vorerst zu

Die Euro-Finanzminister werden das Thema Griechenland einfach nicht los. Bei einem Treffen in Brüssel ging es einmal mehr um das dritte Rettungsprogramm für die Griechen und die Umsetzung der dafür notwendigen Reformen. Weil diese aber noch immer zu schleppend vorankommt, bleibt das Geld weiterhin eingefroren.

Ende Oktober setzten die Geldgeber die Auszahlung der nächsten Hilfszahlung zunächst aus. Begründung: Die Reformen kommen nur schleppend voran (siehe: Schlampige Reformen! Gläubiger drehen Griechenland den Geldhahn zu). Auch nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel bleibt die Rate in Höhe von zwei Milliarden Euro weiter eingefroren. Eine Einigung zwischen den Gläubigern und der Athener Regierung stehe noch aus, so Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem: „Wir sind da noch nicht angelangt.“

Ein wichtiger Streitpunkt zwischen den Geldgebern und der Links-Rechts-Regierung ist der Schutz ärmerer Bürger. Athen besteht darauf, diese vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung zu schützen, falls sie Kredite nicht bezahlen können. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der unlängst in Athen war, zeigte sich jedoch „zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bemängelte zudem, Athen habe noch keinen Vorschlag für eine neue Einrichtung gemacht, die griechisches Staatseigentum zur Privatisierung anbieten soll. „Griechenland hat sich verpflichtet, einen ersten Entwurf im Laufe des Oktobers vorzulegen. Der liegt nicht vor“, bilanzierte der CDU-Politiker mit Blick auf den Privatisierungsfonds.

Griechische Banken brauchen weniger Geld als erwartet

Des Weiteren stehen zehn Milliarden Euro auf Hold, die für die Sanierung von griechischen Banken fest reserviert sind. Um diese tatsächlich auszuzahlen, müssten aber noch Bedingungen erfüllt werden, sagte der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling. „Ich hoffe, das kann im Laufe dieser Woche passieren.“ Die zehn Milliarden Euro für die Geldhäuser könnten „vergleichsweise schnell“ zur Verfügung gestellt werden. Der deutsche Finanzfachmann machte gleichzeitig deutlich, dass die griechischen Banken weniger Geld bräuchten als zunächst erwartet. Deshalb dürfte der Rahmen des im Sommer vereinbarten neuen Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro nicht komplett ausgeschöpft werden. „Das sind gute Nachrichten für Griechenland“, resümierte Regling.

Eine Weichenstellung für beide Auszahlungen - also 2 Milliarden Euro für den Haushalt und 10 Milliarden Euro für die Banken - wird dem Vernehmen nach noch in der laufenden Woche angestrebt. Vor allem bei den Finanzspritzen für die Geldhäuser werde die Zeit knapp, hieß es. Die sogenannte Banken-Rekapitalisierung soll noch 2015 abgeschlossen werden. „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Bankenfragen“, bilanzierte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Euro-Gruppenchef offen für Erleichterungen

Griechenland hatte im August von den Geldgebern ein neues Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bekommen, um die drohende Staatspleite abzuwenden. 13 Milliarden Euro wurden bereits im Sommer ausgezahlt. Bei der Überprüfung des Programms gibt es eine Verzögerung, unter anderem wegen der Neuwahlen in Griechenland im September.

Dijsselbloem sagte, er sei dafür, Mitgliedstaaten mit einem hohen Zustrom von Flüchtlingen bei der jährlichen EU-Haushalts- und Wirtschaftskontrolle entgegenzukommen. Italien oder Österreich hatten darauf gedrungen, Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Anschlag zu bringen. Im Euro-Stabilitätspakt gibt es die Möglichkeit, „außergewöhnliche Umstände“ bei der Beurteilung staatlicher Budgets zu berücksichtigen. Kommissar Moscovici sicherte eine Untersuchung „Fall für Fall“ zu. Die Behörde wird sich noch im laufenden Monat zu den Haushaltsentwürfen für 2016 äußern(Lesen Sie hierzu auch: Flüchtlinge sollen in Griechenland bleiben - Bundesregierung lockt mit Sparerleichterungen).

Mit dpa-AFX