Bargeldverbot – die nächste Phase

In Zusammenhang mit dem Vorstoß der deutschen Regierung, Bargeldgeschäfte auf maximal 5000 Euro zu beschränken, hat Finanzminister Schäuble kürzlich erklärt, es ginge nicht darum, Bargeld insgesamt zurückzudrängen. Genau deshalb wird es jetzt ernst – der „war on cash“ geht in eine neue Runde.

Schon länger wird auf die Gefahren hingewiesen, die angeblich mit Bargeld verknüpft sind. So soll Bargeld Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und, natürlich, Terrorismus fördern. Seit den Anschlägen vom September 2001 muss der Terrorismus für alles herhalten, was mit der Kontrolle und Einschränkung der demokratischen Rechte der Bürger zu tun hat.

Prof. Schneider von der Universität Linz (zur Person siehe hier!) hat sich intensiv mit dem Thema Schattenwirtschaft beschäftigt. Er sagte am 9. Februar im Interview mit dem Radiosender HR2, die Verbindung zwischen Bargeld und Schattenwirtschaft zu ziehen, sei zwar gut fürs Fernsehen und vermittele den Bürgern den Eindruck, die Politik tue etwas. Aber nach seinen Forschungen würde durch die Zurückdrängung des Bargeldes nur ein sehr kleiner Teil der Schattenwirtschaft ausgetrocknet. Er nannte Zahlen von um die 3%. Zum Thema Terrorismus merkte er an, dass bei Anschlägen wie etwa denen zuletzt in Paris Bargeld sowieso keine große Rolle spiele und schätzte den finanziellen Aufwand auf rund 20.000 Euro. Darüber hinaus betonte er, dass die internationale Kriminalität sowieso längst andere Mittel und Wege gefunden hat, als mit Koffern voller Bargeld durch die Gegend zu laufen.

Schneider war es ein Anliegen, am Schluss des Interviews anzumerken, Bargeld sei der letzte große Hort der Privatsphäre der Bürger. Bargeld erlaube dem Bürger, mit seinem Geld frei irgendeiner Kontrolle und Nachvollziehbarkeit so umzugehen, wie er es möchte. Und genau darum geht es: Der Staatsapparat macht sich daran, seinen Bürgern genau diesen letzten Hort finanzieller Freiheit wegzunehmen. Es ist nicht das Thema, mich hier und jetzt und immer der Kontrolle des Staates zu entziehen. Freiheit, die ich meine, ist, dass ich jederzeit die Möglichkeit habe, dies zu tun, wenn und so lange ich, der Eigentümer dieses Geldes, das so möchte.

Die Freiheit des Einzelnen ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Diese ist mittlerweile schon beschnitten genug. Mit den gläsernen Konten hat der Angriff auf die finanzielle Freiheit begonnen, mit der Einschränkung der Bargeldgeschäfte geht es weiter, mit dem Bargeldverbot fällt die letzte, wesentliche Bastion der persönlichen finanziellen Freiheit.