EEG 2016

Überhitzter Bau von Windrädern - Windkraft-Förderung soll drastisch sinken

Am 1. April 2000 trat es in Kraft, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ziel ist der Ausbau erneuerbarer Energien, unter anderem durch die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energie ins Stromnetz und die garantierte Einspeisevergütung für die Stromproduzenten. Einmal mehr soll nun eine Renovierung des EEG anstehen. So will es zumindest Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Doch seine Pläne stoßen bei den Bundesländern in weiten Teilen auf Ablehnung, vor allem die geplanten Einschnitte bei der Windkraft-Förderung an Land.

Nach dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums - genannt „EEG 2016“ - soll die Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen an Land bereits zum 1. Januar 2017 drastisch um 7,5 Prozent gekürzt werden. Begründet wird dieser Schritt mit dem überhitzten Bau neuer Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren. Plan sei, die Energieproduktion wieder in den „Zielkorridor“ von rund 2500 Megawatt pro Jahr zurück zu führen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium.

Ende letzter Woche machten bei einem Treffen der Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer mehrere Spitzenbeamte ihrem Unmut gegen die geplante Kürzung Luft. Nach Informationen der „WamS“ forderten die Vertreter aus Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor, „die Einmaldegression von 7,5 Prozent für Wind an Land zu streichen.“

Doch das Bundeswirtschaftsministerium bleibt bei seinen Kürzungsplänen. Laut einem Sprechzettel, aus dem die Zeitung berichtet, rechnet das Ministerium für das Jahr 2017 mit einem Anstieg der EEG-Umlage und weiteren Kostensteigerungen beim Netzausbau, die von den Verbrauchern zu tragen sind. „Angesichts dessen sind Spielräume für weitere kostensteigernde Beschlüsse im EEG aus Sicht des BMWi, selbst wenn sie – jeweils für sich gesehen – moderat erscheinen mögen, nicht vorhanden“, erklärte das Gabriel-Ministerium gegenüber den Ländervertretern. 

Hintergrund: Weil sie mit ihrem produzierten Strom das Netz regelmäßig überlasten, müssen Windräder oftmals abgeregelt werden. Die Wind- und Solarparkbetreiber erhalten ihre Vergütung trotzdem. Allein im  letzten Jahr addierten sich die Kosten auf 479 Millionen Euro. Lesen Sie mehr: Money Waste German Style… Luftnummer: 480 Millionen Euro für Windräder, die stillstehen)